Innenpolitik

Behördenwege werden elektronisch erleichtert

Die Behördenwege sollen elektronisch weiter erleichtert worden. Das bestimmt eine Gesetzesnovelle, die Mittwochabend vom Nationalrat beschlossen wurde. So werden die Anwendungsmöglichkeiten der Bürgerkarte nun auch auf An- und Ummeldungen im Zentralen Melderegister ausgedehnt.

Symbolbild SN/apa (dpa)
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Daneben werden die Behördenwege nach der Geburt eines Kindes durch die Einführung eines sogenannten digitalen Babypoints vereinfacht. Vorgesehen ist auch ein Erinnerungsservice über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses.

Ebenfalls in den Abendstunden der nach Mitternacht zu Ende gegangenen Sitzung wurde eine Verschiebung der ÖH-Wahlen beschlossen. Diese werden von 27. Mai bis 29. Mai 2019 in Szene gehen und damit einen Tag früher als üblich, weil der 30. Mai ein Feiertag ist.

Quelle: APA

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