Innenpolitik

Bei der Sozialhilfe schließt sich der Klausur-Kreis

Heute endet die Begutachtungsfrist für das neue Grundsatzgesetz. Und die Regierung kehrt nach Mauerbach zurück.

Zufälle gibt's. Als die Regierung Ende Mai 2018 in Mauerbach in Klausur ging, war das zentrale Thema die Reform der Mindestsicherung (neben dem EU-Ratsvorsitz und der Förderung erneuerbarer Energie). Heute, Donnerstag, kehren ÖVP und FPÖ zu ihrer dritten Klausur nach Mauerbach zurück. Und heute, Donnerstag, endet die Begutachtungsfrist für die künftig wieder zur Sozialhilfe zurückgestuften Mindestsicherung.

Die damals verkündeten Kürzungspläne zielten auf Zuwanderer (ob Flüchtling oder Migrant) ab: Um die volle Mindestsicherung beziehen zu können, werden Asylberechtigte ein bestimmtes Sprachniveau vorweisen müssen (B1 in Deutsch oder C1 in Englisch). Großfamilien werden über die starke Kürzung der Zuschläge ab dem dritten Kind weniger Sozialhilfe bekommen; unangetastet bleiben Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge. EU- und EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige werden erst nach einer fünfjährigen Wartefrist Anspruch auf Sozialhilfe haben.

All das und einiges mehr steht unterdessen im Entwurf zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das im Begutachtungsverfahren durch die Bank auf scharfe bis vernichtende Kritik stieß - von der Richtervereinigung bis zum Roten Kreuz, vom Flüchtlingshochkommissariat bis zu den Kinder- und Jugendanwaltschaften, von Familienorganisationen bis zur Armutskonferenz.

Ob die Regierung noch etwas ändert - und wenn ja, was -, ist offen. Ihr Plan ist es, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Februar oder März im Nationalrat beschließen zu lassen und mit April in Kraft zu setzen. Danach haben die Bundesländer sechs Monate Zeit, um die neuen Regeln in Landesgesetze zu gießen. Frühestmöglich könnten sie damit ab Oktober gelten. Ob sich das so ausgeht, ist angesichts der kritischen Stellungnahmen aus den Ländern fraglich. Die vom Bund vorgegebenen Grundsätze sollen dafür sorgen, dass österreichweit wieder einheitliche Regeln gelten - was seit dem Auslaufen des 15a-Vertrags zur Mindestsicherung 2016 nicht mehr der Fall war. Die Länder haben für ihre Ausführungsgesetze aber einigen Spielraum: beim Wohnzuschuss und bei nun explizit angeführten Zuschlägen für Alleinerziehende und behinderte Menschen, die sie gewähren können (aber nicht müssen).

Günstiger wird die Sozialhilfe trotz der Einschnitte für manche Gruppen nach Einschätzung der Regierung nicht. Im Gegenteil erwartet sie Mehrkosten für die Länder, die sich bis 2022 auf 33,3 Mill. Euro kumulieren könnten.

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