Innenpolitik

Bericht: Anzeige gegen BVT-Staatsanwältin

Die Causa BVT beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Korneuburg - und zwar unabhängig von der jüngsten Verlautbarung von Justizminister Josef Moser (ÖVP), die Angelegenheit von selbiger Behörde umfassend prüfen zu lassen. Aufgrund einer Anzeige wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs wird gegen BVT-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer ermittelt, berichtet der "Standard".

Schmudermayer führt den Fall BVT bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und hat die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ins Rollen gebracht. Auf Basis einer Anzeige wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs prüfe man, ob gegen Schmudermayer ein Anfangsverdacht vorliege, bestätigt der Sprecher der StA Korneuburg dem "Standard", die Staatsanwältin werde als Angezeigte geführt. Die WKStA gibt dazu keinen Kommentar ab - es gilt die Unschuldsvermutung. Schmudermayer wird am 2. Oktober im Untersuchungsausschuss des Parlaments erwartet.

Die Anzeige soll von einem Ex-Staatsanwalt stammen, der seit 2017 als Rechtsanwalt aktiv ist und einen BVT-Beamten vertritt.

Quelle: APA

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