Innenpolitik

Sobotka ordnet verstärkte Alarmbereitschaft bis 9. Jänner an

Nach dem mutmaßlichen Attentat in Berlin werden die österreichischen Sicherheitskräfte bis 9. Jänner in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte zugleich, dass es keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung gebe. Einen Grund, öffentliche Weihnachts- oder Silvesterfeiern zu meiden, sieht der Minister nicht.

Innenminister Wolfgang Sobotka. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Innenminister Wolfgang Sobotka.

Dass der in Deutschland verhaftete Tatverdächtige über Österreich eingereist ist, konnte Sobotka nicht verifizieren. Der Mann habe offenbar mehrere Identitäten verwendet, und daher werde man die Causa erst mit Sicherheit klären können, wenn man seine biometrischen Daten aus Deutschland erhalte, so der Minister.

Die Einsatzeinheiten der Polizei, die Cobra und die Flughafenpolizei werden laut Sobotka bis 9. Jänner in "verstärkte Alarmbereitschaft" versetzt. Außerdem forderte der Minister die Veranstalter auf, die Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte zu überarbeiten. Im Gegensatz zu Deutschland gebe es aber weder auf Social Media noch auf sonstigen Kanälen Hinweise auf konkrete Bedrohungen.

Kein Zusammenhang mit Deutschland besteht laut Sobotka übrigens bei der gestrigen Razzia in einem Salzburger Flüchtlingsheim. Hier bestehe der Verdacht auf ein Verbrechen, aber "kein Terrorverdacht", betonte der Minister.

Sobotka betonte allerdings, dass sich Anschläge von selbst radikalisierten Attentätern nicht in jedem Fall verhindern ließen. "Wir dürfen den Menschen nicht einreden, dass sie die 100-prozentige Sicherheit haben", betonte Sobotka. Auch die Absage der Silvesterfeiern oder das Meiden von Weihnachtsmärkten wäre aus seiner Sicht die falsche Reaktion: "Wenn eine demokratische Gesellschaft vor Terrorismus in die Knie geht, ist es das falsche Signal."

Man dürfe sich "vom Terror nicht die Gebräuche und Lebensgewohnheiten nehmen" lassen, sagte Sobotka zuvor im ORF-Radio. "Daher bitte ich alle, zwar mit der großer Sorgfalt solche Märkte oder Versammlungen trotzdem zu besuchen". Die polizeiliche Überwachung werde verstärkt, aber ein derartiger Anschlag könne überall passieren, so der Innenminister. "Sonst müssen wir das öffentliche Leben lahmlegen," sagte Sobotka. "Wir können diesem Terror nicht weichen, gerade eine freie und demokratische Gesellschaft muss auch die Kraft haben, dem zu widerstehen."

"Ich glaube, absolute Sicherheit gibt es nicht", sagte auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Es dürfe aber nicht passieren, dass solche Bilder zur Normalität werden. Wie auch Sobotka äußerte SP-Klubchef Andreas Schieder sein Mitgefühl für die Verwandten der Opfer.

Den Terror will Sobotka präventiv bekämpfen: Verdächtige würden überwacht, die Bevölkerung sei aufgerufen, verdächtige Vorfälle zu melden. Diesbezüglich werde man ab 1. Jänner das Programm "Gemeinsam Sicher" intensivieren. Erfolge sieht er bei der "Deradikalisierung", wo man im Vorjahr noch 115 Fälle gehabt habe, heuer aber nur noch 15. Außerdem müsse die EU-Außengrenze gesichert und die Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer "abgestellt" werden.

Gefordert sieht Sobotka allerdings auch die islamische Religionsgemeinschaft. Hier brauche es, nicht nur in Europa, sondern weltweit, einen Prozess ähnlich der europäischen Aufklärung: "Es darf nicht sein, dass eine Religion in die Geiselhaft von Verbrechern genommen wird."

Die Fahnen auf und vor dem Parlamentsgebäude in Wien werden jedenfalls bis Mittwoch Sonnenuntergang auf halbmast gesetzt. Die Trauerbeflaggung stehe im Zeichen der tiefen Betroffenheit über den Anschlag in Berlin und der vollen Solidarität des österreichischen Parlaments gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in diesen Stunden, teilte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit.

"Unsere Gedanken und unsere tiefe Anteilnahme gilt allen Betroffenen dieses Terroranschlags und der gesamten Bevölkerung Deutschlands. Ziel dieser feigen Attacke sind auch unsere europäischen Grundwerte, die aber stärker sind als der blinde Hass der Terroristen", erklärte Bures.

Die Polizei plant unterdessen in Wien nun zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Ab Mittwoch sollen an exponierten Stellen wie beim Christkindlmarkt am Stephansplatz Beton-Sperren aufgestellt werden, berichtete am Abend die "ZIB 2" des ORF. Innenminister Sobotka rief die Bevölkerung einmal mehr zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Das Aufstellen der Beton-Barrikaden habe die Wiener Polizei am Dienstagabend in Absprache mit dem Verfassungsschutz entschieden, so der ORF-Bericht. "Ziel dieser ganzen Aktion ist es natürlich, etwaige Anschläge mittels Fahrzeugen zu verhindern", sagte Polizei-Sprecher Patrick Maierhofer in der "ZIB 2". "Das heißt, aufgestellt werden die dann im Bereich des Einganges." Am Mittwochvormittag werde es noch eine Begehung gemeinsam mit dem Magistrat geben, danach werde man entscheiden, "wo es am sinnvollsten ist und wo man sie dann aufstellt".

Sobotka sagte, dass dies nur eine Möglichkeit der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen sei und verwies einmal mehr darauf, dass die Einsatzeinheiten von Polizei, Cobra und Flughafenpolizei bis 9. Jänner in "verstärkte Alarmbereitschaft" versetzt werden. Man habe mit den Veranstaltern der Märkte Kontakt aufgenommen, um zu sehen, wie die Sicherheitsvorkehrungen bestmöglich vorgenommen werden können, sagte der Ressortchef. Erneut appellierte er an die Bevölkerung, sensibel zu sein und besondere Wachsamkeit walten zu lassen - und in Verdachtsfällen die Polizei zu alarmieren.

Einmal mehr räumte der Minister ein, dass man einen hundertprozentigen Schutz vor Anschlägen wie jenen in Berlin nicht gewähren könne. Eine "offene, freie, demokratische Gesellschaft" dürfe sich aber ihre Lebenshaltung und Gebräuche vom Terrorismus nicht nehmen lassen. "Der Mut und auch die Zuversicht müssen die Oberhand behalten", so Sobotka; gleichzeitig sei aber die Vorsicht "nicht zu vernachlässigen".

Quelle: APA

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