Innenpolitik

"Beschimpfen bringt nichts"

Bund und Länder kündigen wieder einmal an, Österreich gemeinsam auf die Überholspur zu bringen. Die erste Bewährungsprobe steht knapp bevor: Die Einigung auf die Mindestsicherung

"Beschimpfen bringt nichts" SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Gemeinsam statt einsam (v.li.): Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, LH Hermann Schützenhöfer, Bundeskanzler Christian Kern. 

Es war ein hochkarätiges Treffen, das am Dienstag in Graz stattfand. Die neun Landeshauptleute sowie Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatten sich in der steirischen Hauptstadt eingefunden, um darüber zu beraten, wie Österreich wieder auf die Überholspur gebracht werden könne. Vereinbart wurde, dass bis Frühjahr 2017 konkrete Vorschläge vorliegen sollen, mit denen Unternehmen das Wirtschaften erleichtert wird. Unter anderem sollen Behördenverfahren schneller abgewickelt werden. Ideen dazu gibt es: Der Österreich-Konvent hat vor mehr als einem Jahrzehnt Grundlagen zur Deregulierung geliefert, Kärnten hat ein Papier vorgelegt, ebenso die LH-Konferenz. Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Es bringt nichts, einander zu beschimpfen". Die Länder brauchten einen starken Bund und umgekehrt.

Wie ernst es Bund und Länder mit der Gemeinsamkeit meinen, wird sich bereits in den nächsten Wochen zeigen, und zwar beim Thema Mindestsicherung. Derzeit wird darüber verhandelt, wie die Sozialleistung ab dem 1. Jänner 2017 ausbezahlt wird. Die derzeitige Vereinbarung, die Bund und Länder vor zehn Jahren geschlossen haben, läuft aus. Derzeit erhält eine Person in Österreich knapp 850 Euro. 25 Prozent davon müssen fürs Wohnen verwendet werden. Vermögen muss, bis auf wenige tausend Euro, aufgebraucht werden. Ehepaare erhalten 1250 Euro, für Kinder gibt es Zuschläge. Zur Mindestsicherung kommen noch andere Sozialleistungen, etwa die Familienbeihilfe.

Die ÖVP drängt darauf, die Leistungen aus der Mindestsicherung zu deckeln. Maximal 1500 Euro sollen pro Monat ausbezahlt werden. Die SPÖ will das nicht, deutete aber zuletzt Entgegenkommen an. Auf keinen Fall will sie eine Wartezeit auf die volle Sozialhilfe, wie sie von der ÖVP gefordert wird. So wie die Front zwischen den Regierungsparteien verläuft, verläuft sie auch zwischen den Ländern. Niederösterreich, das von der ÖVP regiert wird, will die Verschärfungen unbedingt, das von SPÖ und Grünen regierte Wien nicht. Gibt es keine Einigung, ist am 1. Jänner 2017 wieder jedes Bundesland allein für die Höhe der Mindestsicherung zuständig.

Die niederösterreichische ÖVP kündigte an, am 17. Oktober werde im Landesparlament die 1500-Euro-Decklung beschlossen. Denn nur durch diesen Deckel werde der Abstand zwischen Gehalt und Sozialleistung so groß, dass sich arbeiten lohne. Die neue Regelung wird mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten. Vor allem Wien wird darunter leiden. Dort ist die Mindestsicherung für Familien dann deutlich höher. Bereits derzeit ziehen viele anerkannte Flüchtlinge nach Wien. Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) äußerte bereits den Verdacht, dass Teile der ÖVP exakt dieses Ziel hätten.

Der Konflikt um die Mindestsicherung belastet auch das Verhältnis von ÖVP und Grünen. Die Sozialsprecherin der Ökopartei, Judith Schwentner, hatte der ÖVP, die in den westlichen Bundesländern mit den Grünen regiert, mit "massiven Problemen" gedroht, sollte der Weg zu Einschnitten bei der Mindestsicherung fortgesetzt werden. Eine "Mindestsicherung light" werde es mit ihrer Partei nicht geben. Grünen-Chefin Eva Glawischnig wollte diese Aussage nicht kommentieren, kritisierte aber die Pläne bei der Mindestsicherung. Es sei eine unerträgliche Vorgangsweise, dass SPÖ und ÖVP ihren Streit auf dem Rücken von sozial schwachen Familien austrügen, sagte sie.

Quelle: SN

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