Innenpolitik

Bessere Anrechnung von Pensionszeiten für Zeitsoldaten kommt

Die Pensionszeiten für Zeitsoldaten werden in Zukunft besser angerechnet - darauf haben sich die Regierungsparteien am Freitag geeinigt. Die Änderung wird am Montag vom Verfassungsausschuss ans Plenum weitergeleitet und soll mit 1. Juli in Kraft treten. Sowohl SPÖ als auch ÖVP zeigten sich erfreut, dass damit eine Ungerechtigkeit beseitigt werde.

Die Hšchstgrenze von 30 Monaten Beitragszeiten fŠllt weg.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Die Hšchstgrenze von 30 Monaten Beitragszeiten fŠllt weg.

Derzeit gilt eine Höchstgrenze von maximal 30 Monaten Beitragszeiten für den Präsenzdienst zur Heranziehung der vorzeitigen Alterspension für Langzeitversicherte - auch, wenn der Präsenzdienst als freiwillig verlängerter Grundwehrdiener bzw. als Zeitsoldat bedeutend über den Zeitraum von 30 Monaten hinaus geleistet wurde, im Extremfall bis zu 15 Jahre. Der Deckel von 30 Monaten fällt nun zur Gänze, künftig wird die Gesamtzeit des Präsenzdienstes berücksichtigt.

"Ich bin sehr froh, dass wir die Verhandlungen nun zu einem positiven Abschluss bringen konnten und wir für ca. 17.000 Zeitsoldaten eine Verbesserung erreichen konnten", betonte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einer Stellungnahme. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl freute sich ebenso, dass damit eine "langjährige Ungerechtigkeit in der Pensionsberechnung für Zeitsoldaten" Geschichte sei.

Freude herrschte auch in der ÖVP: Es handle sich um "eine wichtige Maßnahme im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für all jene, die beim Bundesheer für Schutz und Hilfe gesorgt haben", erklärten ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger sowie der ÖVP-Sprecher für Landesverteidigung Bernd Schönegger.

Quelle: APA

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