Innenpolitik

Betreuungsausgaben für Familien steigen

Familien werden in Österreich auf verschiedene Arten entlastet: Mittlerweile gibt es einen Trend zu mehr Ausgaben für Sachleistungen und steuerlichen Unterstützungen und damit eine Verschiebung von den noch immer deutlich überwiegenden Ausgaben für Geldleistungen, zeigt eine Studie, die zum Tag der Familie von der Regierung veröffentlicht worden ist.

Familienhilfen steigen SN/APA/FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMM
Familienhilfen steigen

Für die Studie hat das Österreichische Institut für Familienleistungen die Entwicklung öffentlicher Ausgaben für Familien in 22 EU-Ländern seit 2001 untersucht und verglichen. Die aktuellsten verfügbaren Daten der OECD Family Database reichen bis zum Jahr 2017. Für Österreich wurden eigene Berechnungen durchgeführt, die zu einer Fortschreibung bis zum Jahr 2021 führten. Somit ist auch der von Türkis-Blau eingeführte Familienbonus berücksichtigt, der von Türkis-Grün nun mit Juli auf 2.000 Euro pro Kind erhöht wird.

Die höchsten Gesamtausgaben in Prozent des BIP unter den EU-22 haben sich demnach von 2001 bis 2017 nicht wesentlich verändert und liegen bei etwas mehr als 3,5 Prozent. Frankreich, Dänemark und Luxemburg sind durchwegs die Länder mit den höchsten Gesamtausgaben für Familien in den letzten beiden Jahrzehnten. "Österreich befindet sich im Ländervergleich im Mittelfeld bei Gesamtausgaben für Familien in Prozent des BIP", heißt es in dem Papier. In absoluten Zahlen erhöhten sich die Ausgaben von 2001 auf 2017 um 54 Prozent von 6,3 auf 9,7 Milliarden Euro, allerdings sanken die anteilsmäßigen Ausgaben von 2,9 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP, weil das Bruttoinlandprodukt im selben Zeitraum gestiegen ist.

Im Vergleich der EU-22 zeige sich in den letzten beiden Jahrzehnten ein Trend hin zu höheren Ausgaben für Sachleistungen, also Kinderbetreuung, wobei die skandinavischen Länder Schweden, Dänemark und Finnland hier führend seien. Österreich steigerte die Sachleistungsausgaben seit 2001, liege aber 2017 noch unter dem Durchschnitt der EU-22. Bis 2021 zeige sich in Österreich ein Trend zu mehr Ausgaben, Sachleistungen und auch steuerlichen Unterstützungen. Damit gibt es eine Verschiebung von den" noch immer deutlich überwiegenden Ausgaben für Geldleistungen". Letztere blieben in absoluten Zahlen weitgehend konstant und sinken somit parallel zum Anstieg des BIP, schreiben die Studienautoren.

Sachleistungen steigen weiterhin kontinuierlich durch die zusätzlichen Investitionen im Bereich der vor-schulischen Bildung und Betreuung. Derzeit laufen Verhandlungen für eine neue 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen - die Regierung versicherte dahingehend am Freitag einmal mehr, dass es "wesentlich mehr Geld geben wird".

Bei den steuerlichen Leistungen wiederum verzeichnet Österreich der Studie zufolge einen "sprunghaften Anstieg ab 2019 durch die Einführung des Familienbonus Plus", womit Österreich im Ländervergleich bei den steuerlichen Unterstützungen deutlich über dem EU-22-Schnitt von 2017 liege.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sah sich in einer Stellungnahme erwartungsgemäß bestätigt, dass Österreich im EU-Vergleich der Familienleistungen "so gut dasteht und bei den Steuerleistungen und Sachleistungen für Familien einen großen Sprung nach vorne machen konnte". Die Studie bestätige, "dass unsere Bemühungen und Maßnahmen in die richtige Richtung gehen", meinte sie.

Deutlichen Handlungsbedarf in der Familienpolitik sieht man indes beim Koalitionspartner. "Wir müssen die Grenzen des überkommenen 'Vater-Mutter-Kind'-Denkens überwinden und die politische Debatte in Richtung einer zeitgemäßen Familienpolitik mit Hochdruck ankurbeln", so Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler in einer Aussendung. Sie forderte, das Wohl von Kindern in den Mittelpunkt zu stellen, Alleinerziehende aus der Armutsfalle zu holen und Frauen nicht weiter das Gros von unbezahlter Erziehungs- und Pflegearbeit umzuhängen."Unsere im letzten Jahr präsentierte Kinderkostenstudie hat die Fakten auf den Tisch gelegt. Nun muss die Familienförderung treffsicher erhöht und ausgebaut werden." Außerdem dürften Familienkonstellationen abseits der traditionellen Norm nicht länger ausgegrenzt werden.

Aufgerufen am 24.05.2022 um 11:11 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/betreuungsausgaben-fuer-familien-steigen-121278709

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