Innenpolitik

Bierlein bat im Nationalrat um Vertrauen - dann attackierten einander die Parteien

Die erste Sitzung des Nationalrats begann launig, wurde dann staatstragend - und ging dann in gewohnt polemischer Weise weiter. Einige Parteien wollen das neue freie Spiel der Kräfte nutzen, um mit Themen wie dem Schutz des Wassers, dem Papamonat oder dem Rauchverbot zu punkten.

Zunächst einmal gab es Smalltalk und freundliches Händeschütteln im Plenarsaal des Nationalrates. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete die Sitzung schließlich um 9.07 Uhr, begrüßte die Anwesenden und "auch die Zuseher daheim an den Fernsehgeräten".

Zunächst noch Launiges: Die Fußballmannschaft des Hohen Hauses hat die Elf des Deutschen Bundestages 4:0 vernichtet und ist Europameister bei den Parlamentsmitarbeiter-Mannschaften geworden. Dafür gibt es erst mal einhelligen Applaus.

Dann geloben die neuen Abgeordneten des Nationalrats der Republik "unverbrüchliche Treue", es gibt noch einmal Applaus und ein "herzliches Willkommen" vom Präsidenten.

Worauf zu Beginn alle warten, ist die Vorstellungsrede der Übergangsbundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Zuerst wird aber die Redezeit auf die Fraktionen verteilt, und zwar minutengenau. Für Bierlein sind immerhin 20 Minuten vorgesehen. Sie wird nur die Hälfte davon benötigen.

Um 9.22 Uhr beginnt Bierlein dann zu sprechen. Sie wirbt um Vertrauen und verspricht Verlässlichkeit. Sie spricht von einer "einmaligen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik" - immerhin musste der Bundespräsident eine Expertenregierung einsetzen. Bierlein lobt die österreichische Bundesverfassung, sie schaffe hervorragende Voraussetzungen für Stabilität. Bundeskanzlerin zu werden, sei nicht "Teil meiner Lebensplanung" gewesen, sagt Bierlein. Sie dankt Bundespräsident Alexander Van der Bellen für sein "umsichtiges Handeln".

"Keine Tagespolitik kommentieren"

Bierlein will einen "möglichst breiten Dialog" führen, mit Politikern, Nichtregierungsorganisationen und Religionsgemeinschaften. "In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie. Und es schlägt kräftig", sagt Bierlein. Diese Bundesregierung sei weder direkt noch indirekt gewählt. "Wir haben keine Wahlversprechen einzulösen, keine tagespolitischen Aktualitäten zu kommentieren." Sehr wohl habe die Regierung aber Stabilität zu garantieren, die Arbeit mit bester Qualität zu erledigen, auf tagespolitisches Kalkül zu verzichten und möglichst sparsam hauszuhalten. "Wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land", sagt die Kanzlerin - und: wichtige Richtungs- und Personalentscheidungen müsse die nächste Bundesregierung treffen, nicht eine Expertenregierung.


"Keine Feindbilder entstehen lassen"

In bewährter Weise werde man in Europa und der Welt heimische Interessen wahrnehmen, und dabei auf die vorhandenen Diplomatie-Experten vertrauen, "Österreich bleibt ein verlässlicher Partner". Brexit, EU-Finanzrahmen, EU-Kommissionsbesetzung, all das finde in kommender Zeit in Brüssel statt. Da müsse Österreich eine starke Stimme haben, die wahrgenommen werde. Ziel sei ein wirtschaftlich erfolgreiches, weltoffenes Österreich. Gerade jetzt habe das Parlament eine besondere Verantwortung, sagt Bierlein. Sie betont, wie verschieden die Österreicher seien: In politischer Einstellung, Religion, Ethnie. Das verbindende Element sei aber die Menschlichkeit. "Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Feindbilder gar nicht entstehen zu lassen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen."

Dann ergreift der Vizekanzler das Wort. Clemens Jabloner erörtert seine Sicht auf die Legitimation der Übergangsregierung - und betont, wie stark sie vom Wohlwollen der Abgeordneten abhängig sei. Er kündigt an, die Verwaltung fortzusetzen und, wenn nötig, Initiativen setzen, um Schaden von Österreich abzuwenden. Nicht aber werde die Regierung politische Richtungsentscheidungen treffen, denn das könnten nur gewählte Mehrheiten.


Hier dürfte Ex-Innenminister Herbert Kickl sich angesprochen fühlen: Zwar sei es "trivial betrachtet" richtig, dass die Politik das Recht bestimme (das war ja ein umstrittener Sager Kickls gewesen) - jedoch betont Jabloner massiv die Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, die über all dem zu stehen hätten.

Teure Wahlzuckerl will (angeblich) keiner

August Wöginger, Klubchef der ÖVP, kritisiert dann noch einmal die rot-blaue Allianz, welche eine gewählte Bundesregierung gestürzt habe - und fordert den Verzicht auf teure Wahlzuckerl.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spricht von der vergangenen Regierungskrise, die leicht größer hätte werden können, hätten nicht die richtigen Menschen zur rechten Zeit Verantwortung übernommen - gerichtet ist dies an Bundespräsident und Bundeskanzlerin.

Ebenso wie Wöginger nimmt auch Rendi-Wagner auf das berüchtigte Ibiza-Video Bezug. Daraus leitet sie ab: Es brauche mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Und in der Verfassung ein Verbot, das österreichische Wasser zu privatisieren. Auch will die SPÖ nun das Rauchen in Gastlokalen endgültig verbieten lassen.

Hofer: "Hesse statt Machiavelli lesen"

Jetzt ist FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer an der Reihe. Zu Beginn lobt er Brigitte Bierlein als "wahrscheinlich kompetenteste" Person an der Regierungsspitze, an die er sich erinnern könne. Demokratie sei auch durch Ideologien geprägt - die brauche man, gerade in einem Parlament. Hofer findet, Taktik und Inszenierung stünden im Hohen Haus zu oft im Vordergrund, er empfiehlt als Lektüre "Hesse statt Machiavelli. Das macht das Leben leichter."

Hofer betont, man werde gefasste Gesetzesbeschlüsse jetzt nicht revidieren. Das gelte auch für das Rauchverbot - wenngleich "unbestritten ist, dass Rauchen ungesund ist, dass es tötet." Wenn die ÖVP-Seite die beschlossene Regelung erst verteidigt habe und nun ihre Meinung ändere, sei "unaufrichtig". Der SPÖ hält er vor, dass diese sogar beim Donauinselfest Zigaretten verkaufen lasse und die Gastronomen dort sogar zum Handel mit Tabakwaren gezwungen hätte.

Auch Hofer warnt vor sinnlosen Mehrausgaben und Wahlzuckerln. Und kommt dann sofort zum Sturz der Regierung: Nicht das Ibiza-Video, sondern die Macht im Innenministerium sei im Zentrum gestanden. Hofer insinuiert, dass es bald auch Ermittlungen in ÖVP-Nähe geben könne, und dann wäre ein ÖVP-Innenminister genauso untragbar gewesen wie ein blauer. Zum späten Wahltermin am 29.9. bemerkt Hofer lakonisch, dass offenbar außer der ÖVP noch niemand in den Wahlkampf gestartet sei, und nun gerade die ÖVP Kritik am zu langen Wahlkämpfen übe.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert in ihrer Rede "politischen Anstand und Vernunft" und warnt davor, jetzt die "Büchse der Pandora" zu öffnen und teure Wahlzuckerl zu beschließen.

Wolfgang Zinggl von der Liste Jetzt verteidigt den Sturz der alten Bundesregierung - deren Mehrheit sei schlichtweg mit dem Ibiza-Video verloren gegangen. Jetzt endlich könnten Gesetze beschlossen werden, ohne Koalitionsvereinbarungen, Lobbying-Interessen und das Diktat der Regierung. Endlich könne man auch Dinge beschließen wie strengeren Tierschutz oder Klimaschutz. "Das würde tatsächlich Schaden von Österreich abwenden."

Was noch kommt

Der 29. September steht als Wahltermin für die vorverlegte Nationalratswahl nun fest. SPÖ und FPÖ haben am Dienstag im parlamentarischen Verfassungsausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem sie sicherstellen, dass der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft tritt. Infolge des Fristenlaufs ist somit kein Wahltermin vor dem 29. September mehr möglich. Die ÖVP hätte lieber bereits am 15. September gewählt, doch SPÖ und FPÖ hoffen, dass sie in einem länger dauernden Wahlkampf die Chance haben, den Umfragerückstand zur ÖVP aufzuholen.

Da im Nationalrat seit dem Ende der Koalition das "freie Spiel der Kräfte" herrscht, versuchen die einzelnen Parteien, ein paar ihrer Lieblingsanliegen zu realisieren. Bei der SPÖ ist das - neben dem Privatisierungsverbot für das Trinkwasser - der Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle Väter. Einen solchen gibt es derzeit nur für Bundesbedienstete. Auch die Regierung plante den Papamonat für alle, stieß aber auf Widerstand der Wirtschaft und hat das entsprechende Gesetz noch nicht beschlossen. Fraglich ist, ob der nunmehrige Vorstoß der SPÖ nicht den Wunsch des Bundespräsidenten konterkariert, in der Übergangszeit teure Beschlüsse und Wahlzuckerl zu vermeiden. Auch ihren angekündigten Antrag auf ein totales Rauchverbot in der Gastronomie will die SPÖ einbringen.

Auch die kleineren Parteien wollen das durch den Koalitionsbruch möglich gewordene "freie Spiel der Kräfte" nutzen. Neos und Liste Jetzt planen eine ganze Reihe von Initiativen während der kommenden Plenartage. Gerungen wird um eine gemeinsame Linie beim Rauchverbot. Am Mittwoch sollen sich dazu die Gesundheitssprecher der Fraktionen mit Ausnahme der Freiheitlichen treffen.

An vorderster Stelle bei den Neos-Anliegen steht ihr Antrag zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Erneut aufgekommen ist die Forderung durch die Causa rund um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, und das rasch eingestellte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will mit einem solchen nicht weisungsgebundenen Staatsanwalt ebensolche Fälle verhindern.

Die Liste Jetzt hofft auf Zustimmung zu ihrem Antrag, der die Ministeranklage zum Minderheitsrecht machen soll. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig, die noch nicht gesichert ist. Jedenfalls eine Mehrheit erhalten dürfte das Rauchverbot - allerdings ist die Frage, welcher Antrag das Rennen machen wird. Vorlagen der Neos und Liste Jetzt liegen bereits im Nationalrat, die SPÖ plant, wie berichtet, einen eigenen Antrag.

Quelle: SN

Mehr zum Thema

Aufgerufen am 19.06.2019 um 05:36 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bierlein-bat-im-nationalrat-um-vertrauen-dann-attackierten-einander-die-parteien-71606518

Kommentare

Schlagzeilen