Innenpolitik

Bildungsreform passierte Unterrichtsausschuss

Die Bildungsreform hat am Dienstag den Unterrichtsausschuss des Nationalrats passiert, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Nach langen Verhandlungen wurde das Autonomiepaket damit startklar für den Plenums-Beschluss gemacht. Mit der Zustimmung der Grünen und den Stimmen von Rot und Schwarz erhielt die erst tags zuvor dem Ausschuss zugewiesene Materie die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Zweidrittel-Mehrheit auch im Ausschuss.  SN/APA/HANS PUNZ
Zweidrittel-Mehrheit auch im Ausschuss.

Die Reform, die nach der Ausschuss-Behandlung dann Ende Juni im Plenum beschlossen werden soll, wird in mehreren Bereichen neue Regelungen bringen. So sollen Schulen mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden, insbesondere den Schulleitern. Durch Schaffung von sogenannten "Clustern" (Zusammenschlüsse von bis zu acht Schulen) will man Synergien heben.

Änderungen bringt das Paket auch in der Schulverwaltung. Zwar bleibt diese in ihren Grundzügen gleich (es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land). Allerdings soll die Verwaltung künftig - wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern - unter einem gemeinsamen Dach erfolgen: Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen, der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.

Mehr Flexibilität gibt es u.a. bei den Klassengrößen, die künftig frei gestaltet werden können. Einschränkend wirkt dabei jedoch eine Verfassungsbestimmung: Diese soll gewährleisten, dass im Durchschnitt pro Bundesland maximal 25 Schüler in der Klasse sind. Flexibler gestaltet werden können künftig etwa auch die Schulstunden oder die Öffnungszeiten.

Der große (und bis Montag verhandelte) Knackpunkt war der Wunsch der Grünen nach den Modellregionen zur gemeinsamen Schule, die künftig ermöglicht werden - allerdings mit Einschränkungen: Bundesweit dürfen nur 15 Prozent aller Schulen der fünften bis achten Schulstufe die Gesamtschule erproben. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Darüber hinaus müssen an den einzelnen Standorten Lehrer und Eltern zustimmen. Bei den Lehrern braucht es eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung in der Lehrerkonferenz (die nur beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Lehrer anwesend sind), bei den Eltern eine doppelte Mehrheit: Erreicht werden muss die einfache Mehrheit bei einer Abstimmung, sowie zusätzlich ein Drittel der insgesamt Abstimmungsberechtigten.

Bildungsminister Sonja Hammerschmid (SPÖ) zeigte sich im Ausschuss sehr erfreut über das Ergebnis. Sie erwarte sich nun eine "völlig neue, zukunftsfähige Form der Schule", sagte sie. Die FPÖ gab sich über die kurzfristige Behandlung im Ausschuss empört und stellte einen Antrag auf Vertagung. Außerdem beantragte FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer eine Ausschussbegutachtung. Beide Anträge blieben in der Minderheit.

Ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde im Ausschuss eine Änderung des Hochschulgesetzes, das eine Angleichung des Studienrechts von Pädagogischen Hochschulen und Universitäten zum Ziel hat. So sollen etwa die bisherigen Lehrgänge an den Pädagogischen Hochschulen zukünftig als Hochschullehrgänge geführt werden. Ein neues Modell für Quereinsteiger soll den Einstieg in bzw. Umstieg auf das Lehramtstudium Sekundarstufe (Allgemeinbildung) attraktiver machen. Für Personen, die bereits ein fachwissenschaftliches Studium abgeschlossen haben, soll ein neues Masterstudium (nach Maßgabe des Bedarfs an Absolventen) den Einstieg in die pädagogische Profession erleichtern.

Daneben befasste sich der Unterrichtsausschuss auch mit einer breiten Palette von Oppositions-Anträgen. Zwei davon fanden in leicht abgeänderter Form die Zustimmung des gesamten Ausschusses: Die Grünen durften sich über ein Ja zu ihrem Wunsch nach Stärkung der Gebärdensprache freuen, das Team Stronach über eines zu ihrem Vorschlag nach einem Konzept zur Erhöhung des Männeranteils in pädagogischen Berufen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 11.12.2018 um 02:07 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bildungsreform-passierte-unterrichtsausschuss-12462523

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