Innenpolitik

Bildungsreform: Schulpartner beharren auf Mitbestimmung

Nach den Eltern machen auch die anderen Schulpartner gegen Einschränkungen bei der Mitbestimmung an den Schulen mobil. "Schülern, Eltern und Lehrern vor Ort fundamentale Mitwirkungsrechte entziehen zu wollen, um eine ideologiegeleitete Schulpolitik der Bevormundung durchzusetzen, ist für uns inakzeptabel", heißt es in einer Aussendung des Bundes-Schulgemeinschaftsausschusses (B-SGA).

Bildungsreform: Schulpartner beharren auf Mitbestimmung SN/APA/HARALD SCHNEIDER
Nach den Eltern machen nun auch die übrigen Schulpartner mobil.

In den Plänen zum Autonomie-Paket im Zuge der Bildungsreform ist unter anderem vorgesehen, dass die Schulpartner in pädagogischen Fragen wie der Gruppengröße oder der Festlegung von Aufnahmekriterien (an höheren Schulen) ihre Mitentscheidungsrechte verlieren. Diese Entscheidungen sollen künftig vom Direktor bzw. der Leitung der künftigen Schulcluster mit bis zu acht Schulen getroffen werden. Lehrer verlieren außerdem ihre Mitbestimmung bei der Festlegung von Beginnzeiten bzw. der schulautonomen Tage. Darüber hinaus wird in manchen Fragen die Zwei-Drittel-Erfordernis für Beschlüsse auf eine einfache Mehrheit gesenkt.

"Sozialpartnerschaft und Schulpartnerschaft sind wesentliche Erfolgsmodelle Österreichs. Keines dieser beiden darf abgewertet werden", betonte der Vorsitzende der BMHS-Gewerkschaft, Roland Gangl (Fraktion Christlicher Gewerkschafter/FCG). "Ein Paket, das weniger Sprachenteilungen, größere Klassen und weniger Individualisierung bringt, Autonomiepaket zu nennen, halte ich für kühn.", so sein AHS-Pendant Herbert Weiß (FCG).

Auch Bundesschulsprecher Harald Zierfuß von der VP-nahen Schülerunion spricht sich gegen die Änderungen bei der Mitbestimmung aus: "Ja, Autonomie muss gelernt sein. Aber genau dafür braucht man uns Schulpartner. Wir sind nicht nur Vordenker auf dem Gebiet, sondern auch die Experten in unseren Schulen, weil wir tagtäglich ein- und ausgehen."

Gegen Reform-Querschüsse bei der Ganztagsschule spricht sich unterdessen der Grüne Bildungssprecher Harald Walser aus. "Der jetzige Vorschlag der Unterrichtsministerin ist in pädagogischer Hinsicht schon bescheiden genug und darf nicht noch weiter verwässert werden", so Walser in Richtung der niederösterreichischen Bildungs-Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP), die Abänderungsanträge im Parlament fordert. Walser hält ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Platz an einer verschränkten Ganztagsschule mit Wechsel aus Unterricht, Lern-und Freizeit für nötig: "Wir wollen eine schulische Kernzeit von 9 bis 15:00 Uhr, in der Kinder Zeit zum Lernen und ein gesundes Mittagessen bekommen. Davor und danach gibt es Betreuungsangebote auf freiwilliger Basis." Wenn Eltern dies nicht wollten, solle ihnen im Umkreis von 20 Kilometern ein entsprechendes Halbtagsangebot zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: APA

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