Innenpolitik

Bischöfe, Caritas und UNHCR gegen Asylantrags-Notverordnung

Die österreichische Bischofskonferenz lehnt den Entwurf der Regierung für eine Sonderverordnung im Asylwesen ab. In der von Generalsekretär Peter Schipka gezeichneten Begutachtungsstellungnahme werden "erhebliche Bedenken in Bezug auf die Einhaltung menschenrechtlicher Schutzstandards" erhoben. Kritik kommt auch von UNHCR und Caritas.

Bischöfe, Caritas und UNHCR gegen Asylantrags-Notverordnung SN/APA/HARALD SCHNEIDER
Breite Kritik an Koalitionsentwurf für Asyl-Sonderverordnung.

Die Regierung will mit der Notverordnung sicherstellen, dass bei Erreichen eines Höchstwerts von 37.500 Asylanträgen das Einbringen entsprechender Ansuchen deutlich erschwert wird. Dazu hat sie einen Begutachtungsentwurf vorgelegt, in dessen Erläuterungen umfassend dargelegt wird, wieso Österreich beispielsweise sozial-, gesundheits- und finanzpolitisch von einem weiteren größeren Flüchtlingsstrom überlastet wäre. Sofort in Kraft treten soll die Verordnung allerdings nicht sondern erst, wenn man sich dem Höchstwert nähert.

Zumindest die Bischöfe haben sich von den Argumenten der Regierung nicht wirklich überzeugen lassen. Diese seien nur schwer nachvollziehbar, heißt es in der am letzten Tag der Begutachtung veröffentlichten Stellungnahme. Darüber hinaus sei "darauf hinzuweisen, dass es die politischen Verantwortungsträger zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch selber in der Hand haben, ob sie das Land in eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung führen oder nicht".

Die Caritas zeigt sich in ihrer Stellungnahme "ausgesprochen besorgt über die geplante Defacto-Abschaffung des Zugangs zum Asylrecht". Es drohten grundlegende Menschenrechte auf mehrfacher Weise verletzt zu werden. Nach Einschätzung der Caritas sind die geplanten Maßnahmen verfassungs- und europarechtswidrig.

Weder kann die katholische Hilfsorganisation einen Notstand noch eine Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit erkennen: "So werden als Gründe teils seit Jahren bestehende strukturelle Probleme herangezogen, Kausalitäten und Konnexe hergestellt, die so nicht haltbar sind, nicht nachvollziehbare Zahlen angegeben und unvollständige Bilder gezeichnet."

Ebenfalls wenig mit den Argumenten der Koalition anfangen kann das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Verwiesen wird auf rückläufige Asylzahlen aber auch darauf, dass im Vorjahr im Verhältnis weniger Asylwerber angezeigt wurden als in früheren Jahren.

Angeprangert wird weiters, dass mit den Sonderbestimmungen künftig der Zugang zu Asylverfahren für Schutzsuchende in Österreich massiv eingeschränkt werde. Zudem seien Rückschiebungen in Nachbarländer ohne rechtsstaatliche Mindestgarantien vorgesehen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigte unterdessen die geplante Sonderverordnung zur Reduktion der Flüchtlingszahlen. Es gehe schließlich nicht um die kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen, sondern um deren langfristige Integration. "Aus diesem Gesamtbild heraus bin ich überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war", sagte er.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, bezeichnete die Notverordung indes im Rahmen des "unique talk" am Mittwochabend zum Thema "Österreichs neue Flüchtlingspolitik - Vorbild für EU oder Alleingang?" als "menschenrechtliche Bankrotterklärung". "Da bleibt einem die Spucke weg, wenn man liest, wie ein funktionierendes Land für bankrottreif erklärt wird." Davon sei Österreich "meilenweit entfernt".

Es stimme, dass es derzeit freie Plätze in Transitquartieren gebe und Quartiere frei seien, meinte Doskozil. Man müsse aber die langfristigen Herausforderungen etwa am Arbeitsmarkt sehen. "Österreich zu unterstellen, es wäre unmenschlich, wäre zu kurz gegriffen." Dass die von der Regierung festgesetzte Obergrenze heuer erreicht wird, glaubt Doskozil jedoch nicht: "Wenn wir auf diesem Niveau bleiben, wo wir die letzten Monate waren und nichts Unvorhergesehenes passiert, gehe ich davon aus, dass wir die Prognose von 37.500 am Ende des Jahres nicht erreichen werden."

Die Flüchtlingspolitik der Regierung beurteilten ORF-Osteuropakorrespondent Christian Wehrschütz und Patzelt als inkonsequent bzw. gar nicht vorhanden. "Unser Außenminister (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) kann sich momentan nicht entscheiden, ob er neuer CDU-Vorsitzender werden will oder Pressesprecher von (Ungarns Premier Viktor, Anm.) Orban", sagte Patzelt. Doskozil verteidigte Österreichs Flüchtlingspolitik: "Natürlich wäre es ideal, wenn wir eine europäische Lösung ad hoc griffbereit hätten, aber ich glaube nicht, dass man sagen kann, wir sind hilflos", meinte er.

Er nannte vier Punkte, die "ganz wesentlich für eine europäische Lösung sind": die Sicherung der Außengrenzen, einheitliche Asylverfahren in Europa, die Lösung der Verteilungsfrage und eine funktionierende Rückführung. "Nur wenn diese vier Aspekte wie ein Zahnrad ineinandergreifen, funktioniert das System." Außerdem müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

"Das sind die notwendigen, zentralen Elemente, um zu einem vernünftigen Asylsystem zu kommen", stimmte Patzelt Doskozil, dem er auch für seine Handlungen in der Vergangenheit Rosen streute, zu: "Es war beeindruckend zu sehen, wie Sie als Polizeidirektor im Burgenland die richtigen Worte und Maßnahmen gefunden haben." Er habe allerdings noch keinen Staat erlebt, der bereit wäre, die Ressourcen in die Hand zu nehmen, um die genannten Maßnahmen umzusetzen, meinte Patzelt. Grenzsicherung dürfe außerdem kein "Dichtmachen" bedeuten, sondern kontrollierte Grenzübergänge, "wo das Asylwesen verstanden wird".

Auch den EU-Türkei-Deal hält Patzelt "menschenrechtlich für sehr problematisch". Er stelle zudem keine dauerhafte Lösung dar: "Das hält genauso lange, wie eine attraktive Menge an Geld fließt", meinte er. Dieser Sichtweise stimmte Doskozil zu: "Das hat uns in Europa kurzfristig ein Zeitfenster eröffnet."

Angesprochen auf die Aussage von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der die Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach Quoten als derzeit nicht durchführbar bezeichnet hatte, sei er "bis zu einem gewissen Grad" anderer Meinung, meinte Doskozil. Die Zuwanderung passiere auch in andere Staaten, auch in Polen.

Alle drei Diskutanten waren der Ansicht, dass die Balkanroute nicht geschlossen sei: "Die Balkonroute ist nicht zu. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Balkanroute zu ist", zeigte sich Wehrschütz überzeugt. Es seien lediglich im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger Menschen, die über die Route nach Österreich kommen. Der Weg sei schwieriger geworden, was bessere Verdienstmöglichkeiten für die Schlepper bedeute, meinte Patzelt. "Wir haben in der Woche etwa 700 Ankünfte in Österreich, die müssen irgendwo herkommen", sagte auch Doskozil.

Entrüstet reagieren auch die Grünen in ihrer Begutachtungsstellungnahme auf den Notverordungs-Entwurf. Mit der geplanten Neuregelung stehe nicht mehr jedem Menschen, der tatsächlich verfolgt sei, ein Asylverfahren zu: "Es wird ein willkürliches 'Recht', ist also kein Menschenrecht mehr." Stichhaltige Gründe fehlten ohnehin und würden daher von der Regierung herbeigeredet, wird etwa darauf verwiesen, dass sogar nach offiziellen Angaben 8.000 Unterbringungsplätze leer stünden.

Freilich gibt es auch Unterstützer der Verordnung, an erster Stelle das rot-blau regierte Burgenland. In der Stellungnahme des Landes wird die Initiative der Regierung "ausdrücklich begrüßt". Mit der Verordnung werde eine effizientere rechtliche Handhabe der mit der Vollziehung betrauten Stellen geschaffen und es solle eine präzisere Eingrenzung jener schutzsuchenden Personen, denen Zugang zum Grundversorgungs-, Gesundheits- und Sozialhilfesystem gewährt wird, erfolgen.

Ebenfalls positiv äußert sich der Gemeindebund. Dieser sieht in der vorliegenden Verordnung und deren Begründung "einen konstruktiven Ansatz, die gesamtstaatliche Integrations- und Aufnahmefähigkeit des Bundesstaates für schutzsuchende Asylwerber durch ein Vorgehen mit Augenmaß nachhaltig zu erhalten und zu gestalten".

Uneinig sind die Bundesländer, was die Asyl-Sonderverordnung angeht. Das rot-grüne Wien lehnt sie ab, das schwarz-grüne Salzburg bewertet sie vorsichtig positiv. Der ÖGB wiederum ist dagegen, die Beamtengewerkschaft dafür. Klar contra Verordnung sind Richter und Rechtsanwälte. Das Finanzministerium argumentiert budgetär dafür.

In der Stellungnahme des Ressorts von Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird festgehalten, dass schon die "Migrationskrise" des Jahres 2015 einen "enormen Anstieg" der Gesamtkosten für Schutzsuchende gebracht habe. Eine abermalige extreme Belastungssituation hätte demnach zur Folge, dass die finanziellen Ausgaben auf allen Gebietskörperschaftsebenen auch mittel- und langfristig "in gewaltigem Maße" weiter ansteigen würden und die Staatsverschuldung weiter wachsen würde.

Damit könnte Österreich die Vorgaben der EU-Fiskaldisziplin und damit eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung in Zukunft nicht mehr einhalten. Ab kommendem Jahr müssten die Mehrkosten durch höhere Abgaben oder Einsparungen kompensiert werden, andernfalls drohten auf EU-Ebene Sanktionen bzw. Budgetstrafen.

(APA)

Aufgerufen am 22.05.2018 um 01:45 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bischoefe-caritas-und-unhcr-gegen-asylantrags-notverordnung-1000699

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