Es bleibt dabei: Erst wenn die Regierung "wirksame preissenkende Maßnahmen" setze, werde die SPÖ ihre Blockade gegen Verfassungsgesetze aufgeben. Dies betonte Vizeklubchef Jörg Leichtfried, und zwar nicht das erste Mal, zu Beginn dieser Woche. Damit hängen etliche Gesetzesvorhaben der türkis-grünen ...
Blockade der SPÖ im Parlament: Welche Gesetze jetzt in der Warteschleife hängen
Die SPÖ setzt im Nationalrat auf Totalopposition. Das bremst etliche Klimagesetze aus und schmerzt die Grünen.
BILD: SN/APA/ROBERT JAEGER
Die SPÖ (im Bild Vizeklubchef Jörg Leichtfried mit Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner) leiht der Regierung keine Stimmen mehr, um Verfassungsgesetze beschließen zu können. Das hat Folgen.