Innenpolitik

Blümel spricht von "Übergangsbudget"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will der Forderung der Opposition nach einer Überarbeitung des Budgets nicht nachkommen. "Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein", teilte Blümel am Dienstag mit. Eine wesentliche Änderung wollen ÖVP und Grüne aber vornehmen: die "Überschreitungsermächtigung" für die Krisenhilfen wird von vier auf 28 Mrd. Euro aufgestockt.

Kritik an Finanzminister Blümel für fehlenden Budget-Neuentwurf SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Kritik an Finanzminister Blümel für fehlenden Budget-Neuentwurf

In dem dafür nötigen Abänderungsantrag wird laut Blümel auch klargestellt werden, dass es sich um ein "Covid-19-Übergangsbudget" handle. "Egal welche Zahlen in einem Budget derzeit angenommen werden, sie werden wohl nicht halten", betonte der Finanzminister. Entscheidend sei, wie viele Arbeitsplätze gesichert und wie viele Insolvenzen abgewendet würden: "Die Krisenbewältigung hat oberste Priorität."

Laut der bisherigen Planung von ÖVP und Grünen sollen bis zu 38 Mrd. Euro in die Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie und den "Lockdown" ausgelösten Wirtschaftskrise fließen. Der Großteil davon entfällt zwar auf Steuerstundungen und Kreditgarantien, belastet das Budget also nicht unmittelbar. Maßnahmen wie die auf zehn Mrd. Euro aufgestockten Kurzarbeits-Beihilfen müssen aber direkt aus dem Budget bezahlt werden. In Summe soll die Regierung daher ermächtigt werden, den Budgetplan um 28 Mrd. Euro zu überschreiten. Nicht berücksichtigt werden kann laut Blümel zum jetzigen Zeitpunkt aber auch das von der Regierung angekündigte Konjunkturpaket ("Comeback für Österreich").

Neben steigenden Ausgaben führt die Krise auch zu sinkenden Einnahmen des Bundes. Den Ländern hat das Finanzministerium bereits ein Minus bei ihren Ertragsanteilen von 7,3 Prozent angekündigt. In den Budgetentwurf des Bundes soll die aktuelle Steuerschätzung laut Ministerium aber nicht eingebaut werden.

"Aktuell ändern sich die budgetrelevanten Kriterien beinahe täglich und die Prognosen der Wirtschaftsforscher weltweit bieten alles andere als ein einheitliches Lagebild", warb das Ministerium am Dienstag um Verständnis. Die Situation müsse täglich neu bewertet werden. Dennoch sei der Beschluss des Budgets wesentlich, weil in den Verhandlungen mit den Ressorts Schwerpunkte gesetzt worden seien, deren finanzielle Bedeckung nun gewährleistet werde. Eine abschließende Bewertung der Kosten der aktuellen Krise könnte es laut Blümel im Herbst geben.

Zuvor hatte die Opposition ihre Forderung nach korrekten Zahlen bekräftigt. Der Budgetausschuss befasst sich ab Freitag mit dem Bundesbudget 2020. SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren, dass die im Parlament vorgelegten Pläne noch aus der Zeit vor der Krise stammen.

Quelle: APA

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