Innenpolitik

Blümel verzichtet auf Gebührenerhöhung im Bund

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird 2020 - wie seine Amtskollegen in den vergangenen Jahren auch - auf die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung verzichten. Davon betroffen wären Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein aber auch Patent- und Markenanmeldungen oder Auszüge aus Registern. Zum bisher letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht.

Finanzminister Gernot Blümel SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Finanzminister Gernot Blümel
Quelle: APA

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