Innenpolitik

Blümel will mit Medienenquete Debatte anregen

Im Wiener Museumsquartier hat am Donnerstag in der Früh die von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) initiierte Medienenquete begonnen. Blümel warnte in seiner Begrüßung vor übersteigerten Erwartungen: Die Enquete könne die medienpolitischen Herausforderungen nicht mit einem Fingerschnipp lösen, sie soll viel eher eine strukturierte, ehrliche medienpolitische Debatte lostreten, so der Minister.

"Ich habe die österreichische Medienpolitik als ein einziges großes Missverständnis kennengelernt", erklärte Blümel gleich eingangs. Bei Terminen mit Vertretern aus allen Bereichen der Medienwelt etwa sei nur darüber gestritten worden, wer wieviel staatliche Förderungen bekommen soll. Und die zentralste Frage sei jene nach dem nächsten ORF-Generaldirektor. Während diesem ganzen großen Missverständnis habe sich die Medienlandschaft vielfach geändert und entwickelt, stellte der Medienminister und frühere ÖVP-Mediensprecher fest.

Aus seiner Sicht gehe es nämlich um etwas ganz anderes, nämlich, wie gewährleisten, dass es in zehn, fünfzehn Jahren überhaupt noch relevante österreichische Medien und eine duale pluralistische Medienwelt gibt. Und wie sicherstellen, dass es noch österreichische Inhalte, besonders im digitalen Raum gibt.

Medien stünden bei den Werbeeinnahmen zunehmend unter Druck, die Nutzungsgewohnheiten veränderten sich ständig und sie sähen sich dabei "asymmetrischen" Wettbewerbern wie Google, Facebook oder Amazon gegenüber. Diese würden ein globales Business verfolgen und kaum regulierbar sein und keine kostspieligen Redaktionen unterhalten müssen. Gleichzeitig würden sie aber Inhalte gratis nutzen, die in professioneller und kostenintensiver Arbeit erstellt werden, so Blümel über die aktuellen Herausforderungen.

Wenn man sich vor Augen halte, dass das gesamte digitale Wachstum ausschließlich Google und Facebook nutze, dann begreife man die Dimension der Veränderung, gab Blümel zu bedenken. Sollte dies so weitergehen, werde es künftig entweder gar keine österreichischen Medien mehr geben oder nur noch staatlich finanzierte. Dies wäre nicht nur standortpolitisch schlecht, sondern "demokratiepolitisch schlichtweg eine Katastrophe", so der Minister.

Die zweitägige Medienenquete wird sich sechs Schwerpunktthemen, darunter Public Value, die Finanzierung oder Wettbewerb, widmen. "Es braucht ein neues Miteinander", so Blümel. Nach seiner Eröffnung starteten die Keynote-Speaker Mathias Döpfner und Gerhard Zeiler, beide erteilten der Regierung gleich ein paar konkrete Aufträge. Döpfner appellierte darauf, die EU-Ratspräsidentschaft für wesentliche Weichenstellungen auf EU-Ebene zu nutzen. Zeiler erteilte unter anderem einer Budgetfinanzierung des ORF eine deutliche Absage.

Im Anschluss an die Keynotes von Döpfner und Zeiler zeigte sich EU-Kommissarin Vera Jourova besorgt über Gewalt gegenüber Journalisten online wie auch in der realen Welt. Sie warnte in ihrer Keynote auch vor manipulierten Wahlen durch Desinformation und Fake News. Unternehmen, die sich für die Inhalte ihrer User nicht verantwortlich sehen, hielt sie in ihrer Rede die soziale Verantwortung entgegen.

Quelle: APA

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