Innenpolitik

BND-Überwachung laut Gridling "nicht neu"

Für BVT-Direktor Peter Gridling sind die Berichte über Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "nicht neu". Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden. "Die Regierung hat das auch gewusst", sagte Gridling am Montag im Ö1-Morgenjournal. Strafanzeige sei erstattet worden.

BVT-Chef Gidling: Die Regierung war informiert SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH
BVT-Chef Gidling: Die Regierung war informiert

Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien. Es seien nicht nur österreichische Ziele betroffen, sondern auch europäische Institutionen und Bürger, sagte Gridling.

Die Ermittlungen damals nach dem Bekanntwerden der Affäre hätten "sehr lange gedauert", mangels Unterstützung durch die Deutschen hätten sie aber nicht abgeschlossen werden können. Es gab zahlreiche Kontakte dazu, berichtete Gridling, auch mit dem BND-Präsidenten. Den Ermittlern wurde demnach gesagt, dass es eine politische Entscheidung gewesen sei, die durch das deutsche Kanzleramt getroffen wurde.

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten hat durch die BVT-Affäre offenbar gelitten. Gridling: "Ohne Zweifel ist die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Ausland eine etwas schwierigere, weil gewisse Irritationen im Ausland bestehen." Vertrauensbildende Maßnahmen und die Reform des BVT seien da die richtigen Ansätze.

Die deutsche Bundesregierung distanzierte sich unterdessen von den kolportierten Spionageaktionen. Die Absage von Kanzlerin Angela Merkel an gegenseitige Spionage unter befreundeten Staaten gelte weiter, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel hatte im Oktober 2013 betont: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Seibert betonte die Freundschaft Deutschlands zu Österreich. "Österreich ist ein guter Freund unseres Landes, und wir sind hoffentlich auch gute Freunde der Österreicher", sagte er. Im Übrigen gehörte Wirtschaftsspionage weder in der Vergangenheit noch gehöre es heute zu den Aufgabengebieten des BND.

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen den BND wollte er keine Stellung nehmen. Prinzipiell gebe die Regierung entsprechende Auskünfte nur den dafür vorgesehenen Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.

Quelle: APA

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