Innenpolitik

Böhmdorfer über VfGH empört - Schnizer nennt sich befangen

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer hat die Nicht-Distanzierung des Verfassungsgerichtshofs von Äußerungen seines Richters Johannes Schnizer kritisiert. Der VfGH wolle offenbar trotz dessen Vorwurfs von "kriminellen Vorbereitungen" der FPÖ-Wahlanfechtung nicht seinen eigenen Ruf retten, mutmaßte Böhmdorfer. Schnizer selbst zog sich indes aus einer Verhandlung über die Tiroler Agrargemeinschaften zurück.

Böhmdorfer über VfGH empört - Schnizer nennt sich befangen SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Kritik an FPÖ-Vorgehensweise rief naturgemäß Kritik der FPÖ hervor.

"Es ist unfassbar und unglaublich, dass der VfGH hier nicht mehr Tätigkeit entwickelt, um seinen eigenen Ruf zu retten", sagte Böhmdorfer im Ö1-Morgenjournal. Man bewege sich hier "in Bereiche ganz relevanter unfassbarer strafrechtlicher Vorwürfe, die man so nicht stehen lassen kann", so der ehemalige Justizminister der schwarz-blauen Bundesregierung am Donnerstag.

"Ich verstehe, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes den Richtern ihre private Meinung lässt, das ist aber keine private Meinung mehr. Das ist der Vorwurf gegen eine politische Partei und zwar die derzeit größte, sich kriminell auf einen Wahlvorgang eingestellt zu haben, damit man nachher die Wahl anfechten kann", polterte der blaue Jurist.

Er selber werde dennoch nicht weiter tätig werden, dies sei Sache einer anderen Rechtsanwaltskanzlei, so Böhmdorfer. Bereits am Mittwoch hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl medienrechtliche Schritte unter Federführung von Anwalt Michael Rami angekündigt.

Die FPÖ betonte jedoch, Schnizer nicht klagen zu wollen. Die FPÖ habe "im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes kein Interesse an einem Rechtsstreit vor Gericht", so Kickl am Donnerstag. Er forderte Schnizer allerdings auf, seine "unwahren Behauptungen" zurückzunehmen.

Naturgemäß gab auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag eine Stellungnahme zum Thema ab: Bei einer Klubobleutekonferenz in Krems bezeichnete er Schnizers Äußerungen als "eines Verfassungsrichters nicht würdig" und verwies auf die "Tathandlungen rot-schwarzer Bezirkswahlleiter, die de facto rechtswidrig und viel zu früh ausgezählt haben". "Erst nach diesen unfassbaren Gesetzesbrüchen und Hinweisen aus der Bevölkerung" habe die FPÖ reagiert, stellt Strache fest. Er bezeichnete es als "einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein angeblich unabhängiger Richter solche Unwahrheiten verbreitet".

Schnizer selbst nimmt indes am Donnerstag nicht an der öffentlichen Verhandlung über die Tiroler Agrargemeinschaften teil. Wie der VfGH der APA bestätigte, hat sich Schnizer für befangen erklärt, weil die FPÖ an der entsprechenden Beschwerde des Tiroler Landtages beteiligt war. In der Verhandlung am Donnerstag wird Schnizer von Ersatzmitglied Angela Julcher vertreten. Sie arbeitet regulär am Verwaltungsgerichthsof.

Nicht kommentieren wollte der Sprecher des Gerichts einen Bericht der "Presse", wonach mehrere Mitglieder des Gerichtshofs auf Schnizers Rücktritt drängen. "Wir wollen uns als Gerichtshof nicht an Spekulationen beteiligen", so Präsidialdirektor Dieter Kandlhofer, der vorübergehend als Sprecher des Höchstgerichts agiert.

Schnizer hatte der FPÖ in Interviews vorgeworfen, die Wahlanfechtung bereits vor der Bundespräsidenten-Stichwahl vorbereitet zu haben. Belege dafür legte er nicht vor und begründete seinen Verdacht mit der überaus ausführlichen Anfechtungsschrift. Die Partei und ihr Anwalt Böhmdorfer wiesen den Vorwurf zurück.

Aus der Opposition erschallt indes der Ruf nach einem geänderten Bestellungsmodus für die Richter des Verfassungsgerichtshofs. Die Verfassungssprecher der Opposition plädierten am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" dafür, die Mehrheit der VfGH-Mitglieder vom Parlament bestellen zu lassen. Derzeit hat der Nationalrat für sechs der insgesamt 14 Richterposten das Vorschlagsrecht.

Quelle: APA

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