Innenpolitik

Bogner-Strauß will andere Ressorts zur Kasse bitten

Eines der ersten Vorhaben der neuen Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ist die Reform des Fonds, aus dem die meisten Familienleistungen bezahlt werden. Sie wolle das Thema "sobald wie möglich" angehen, sagte sie im APA-Interview. Dass sie sich wie ihre Vorgängerinnen am einheitlichen Jugendschutz die Zähne ausbeißen wird, glaubt Bogner-Strauß nicht: "Ich hab' ein gutes Gebiss."

Die Ministerin beim Interview mit der APA SN/APA/HANS PUNZ
Die Ministerin beim Interview mit der APA

Der Familienlastenausgleichs-Fonds (FLAF) ist seit Jahren verschuldet. Laut Regierungsprogramm soll der Fonds in Zukunft nicht mehr gänzlich für Leistungen aufkommen, die "nicht oder nur teilweise familienrelevant" sind. Neben der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld werden aus dem FLAF nämlich zum Beispiel auch Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen oder Unterhaltsvorschüsse finanziert.

Es gehe darum, dass man gewisse Dinge "outsourcen möchte", die nicht unbedingt in das Ressort gehören, erklärte Bogner-Strauß. Welche konkreten Leistungen künftig aus anderen Budgets bezahlt werden sollen, konnte die Ministerin noch nicht sagen, sie wolle dies "jetzt gerne einmal analysieren". Die FLAF-Reform steht jedenfalls weit oben auf der Prioritätenliste: "Das ist sicher ein Thema, das wir so schnell wie möglich angehen möchten."

Auf der Agenda steht - wie bei vielen Vorgänger-Regierungen - auch diesmal wieder die bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes. Sie suche dazu "das offene Gespräch und den Konsens mit den Ländern", gab sich die neue Ministerin zuversichtlich für eine Lösung der jahrzehntelangen Debatte. Es sei unverständlich, dass ein Jugendlicher in der Steiermark und im Burgenland unterschiedlich lange ausgehen dürfe, nannte die Ministerin ein Beispiel. "Das müssen wir auf Schiene bringen", eine Vereinheitlichung komme ja allen zugute, argumentierte Bogner-Strauß. Für eine Art Rahmenvorgabe durch den Bund, die den Ländern Flexibilität überlässt, kann sich die Ministerin eher nicht erwärmen.

Dass ihr Ressort eher ein PR-Ministerium werden könnte, weist die Ministerin zurück: "Zahnlos ist es sicher nicht", meinte sie darauf angesprochen, dass der Frauenbereich nur über ein geringes Budget verfügt, viele Jugendagenden Ländersache sind und nun überdies das Kindergartenwesen ins Bildungsministerium wandert. Es handle sich um ein "wunderschönes" Ressort, "wo man vieles umsetzen kann", findet Bogner-Strauß.

Und was die Kindergärten angehe, sei dies im Detail noch mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) abzuklären - "ich glaube, dass da schon sehr viele Dinge noch bei uns liegen", zählte Bogner-Strauß etwa Qualität und Flexibilisierung der Kinderbetreuung auf. Dass das erst recht wieder eine Aufsplitterung der Kompetenzen wäre, sieht sie nicht so.

Einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr auf einen Kindergartenplatz hält die Ministerin für nicht notwendig: "Ich glaube, man braucht keinen Rechtsanspruch, man braucht einfach nur einen Ausbau", wobei man den Bedarf am Land und in der Stadt erheben müsse, gebe es da doch Unterschiede.

Grundsätzlich räumt Bogner-Strauß, deren Partei das Ressort auch die letzten Jahre schon geführt hat, durchaus Nachholbedarf beim Kinderbetreuungsangebot ein: Was Kleinkinder betrifft, "sind wir ja noch ziemlich schlecht aufgestellt in Österreich", meinte sie, "da sind wir ja noch weit weg vom Barcelona-Ziel". Eine Betreuungsquote von 33 Prozent bei den Kleinsten hätte eigentlich schon 2010 erreicht werden sollen.

Einen konkreten Zeitpunkt, bis wann das Barcelona-Ziel erreicht werden soll, nannte Bogner-Strauß aber nicht: "Wenn ich jetzt sage: 'Sobald wie möglich', haben das vor mir schon viele gesagt", aber der Punkt sei ihr wirklich "ganz wichtig", versicherte die Familienministerin. Sie selbst habe jedenfalls durch ein entsprechendes Angebot schnell wieder in ihren Job an der TU Graz einsteigen können, erzählte die dreifache Mutter.

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz in Richtung der längstmöglichen Bezugsvariante des Kindergeldes auszudehnen. Dass damit wieder ein Anreiz geschaffen werden könnte, dass Frauen später in den Job zurückkehren, befürchtet die Ministerin keineswegs: "Für mich ist es nicht so, dass ein ausgedehnter Kündigungsschutz ein Anreiz zum Zuhausebleiben ist", betonte sie. Wie lange eine Mutter daheim beim Kind bleibt, ist für Bogner-Strauß eine Frage der Wahlfreiheit: "Im Prinzip bin ich der Meinung, dass jede Frau das selbst entscheiden soll."

Quelle: APA

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