Innenpolitik

Botschaftsbewachung durch Bundesheer nur mehr bis Jahresende

Der Assistenzeinsatz des Bundesheers zur Bewachung von ausländischen Botschaften und anderen besonders schützenswerten Objekten endet mit 28. Dezember. Ein Sprecher des Bundesheers bestätigte gegenüber der APA einen Bericht des "Kurier". "Es hat keine neue Anforderung der Polizei gegeben", erklärte der Sprecher.

Ein Bundesheersoldat vor der französischen Botschaft in Wien SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH
Ein Bundesheersoldat vor der französischen Botschaft in Wien

Assistenzeinsätze sind immer zeitlich befristet, jener zur Botschafts-Bewachung lief seit August 2016. Zunächst war er gedacht als Ausgleich für Polizisten, die im Zuge der Migrationsbewegung mehr im Einsatz waren, verlängert wurde der Heeres-Einsatz dann auch mit dem Argument des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018. Dass die Beendigung des Assistenzeinsatzes finanzielle Gründe hat, wurde dementiert. Die Polizeigewerkschaft gab sich im "Kurier" jedenfalls empört.

Quelle: APA

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