Innenpolitik

BP-Wahl: Der längste Wahlkampf der Zweiten Republik geht zu Ende

Am Sonntag wird mit der Bundespräsidentschaftswahl der Schlusspunkt unter den längsten Wahlkampf der Zweiten Republik gesetzt.

BP-Wahl: Der längste Wahlkampf der Zweiten Republik geht zu Ende SN/www.picturedesk.com
Der Wahlkampf zwischen Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer schien nicht enden zu wollen.

Geprägt war der Wettlauf zur Hofburg von einem Lagerwahlkampf zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer - und der Länge: Die FP-Anfechtung der Stichwahl, deren Aufhebung und die Verschiebung nach dem Wahlkarten-Desaster sorgten für rund ein Jahr Dauerwahlkampf.

Zu Beginn ahnte davon freilich niemand etwas. In einem Entwurf zu einem "Fairnessabkommen" im Jänner sprach Van der Bellen noch davon, einen "kurzen" Wahlkampf sicherstellen zu wollen. Auch war - selbst nach Bekanntgabe der Kandidaten - noch keine Rede von einem derart zugespitzten Rennen, wie es sich nach dem ersten Wahlgang am 24. April dann entwickelte.

Den Startschuss gab Irmgard Griss ab: Die ehemalige OGH-Richterin, die sich mit der Leitung der Hypo-Kommission einen Namen gemacht hatte, gab am 17. Dezember als erste ihr Antreten als "unabhängige Kandidatin" bekannt. Ihr gleich tat es im Jänner der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der nach anfänglichem Zögern schließlich doch dem Drängen seiner Parteifreunde nachgab. Erwartbar war auch der Kandidat der SPÖ, die ihren Sozialminister Rudolf Hundstorfer ins Rennen schickte.

Hofer weigerte sich anfangs, die Aufgabe anzunehmen

Die Kandidaten-Suche bei FPÖ und ÖVP gestaltete sich hingegen schwieriger. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sah sich mit der kurzfristigen und letztlich doch unerwarteten Absage von Wunsch-Kandidat Erwin Pröll konfrontiert - und schickte nur drei Tage nach Bekanntwerden von Prölls Nein den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol ins Rennen - ein Umstand, der ihm von Beginn an den Ruf des "Verlegenheitskandidaten" einbrachte.

Am längsten Zeit ließ sich die FPÖ: Nachdem der damalige Rechnungshof-Präsident Josef Moser abgewinkt hatte, blieb der freiheitlichen Parteispitze die Wahl zwischen der recht frisch von der ÖVP zur FPÖ gewechselten Ursula Stenzel und dem Dritten Nationalratspräsidenten Hofer, der sich mit Verweis auf sein vergleichsweise jugendliches Alter aber zunächst standhaft weigerte, die Aufgabe auf sich zu nehmen. Nachdem bereits alle Zeichen auf Stenzel deuteten, gab es massiven parteiinternen Widerstand - und Strache präsentierte dann doch den nach einem vor Jahren erlittenen Paragleiter-Unfall gehbehinderten Hofer als Kandidat der FPÖ.

Geprägt war der Wahlkampf anfangs u.a. von der Flüchtlingskrise des Jahres 2015: Khol fuhr eine harte Linie und nahm Anleihen bei der FPÖ ("Ich bin ein Freund der Nächstenliebe, die Nächstenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein"), und auch Hundstorfer attestierte, man könne "nicht die Welt retten". Hofer gab sich schon damals hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.

Harte Worte von Beginn an

Für Aufregung sorgte von Beginn an die Debatte um das Amtsverständnis Hofers bzw. Van der Bellens: Während Hofer mit seiner Ankündigung, er hätte die Regierung im Herbst 2015 wegen deren Agieren in der Flüchtlingskrise entlassen, scharf kritisiert wurde, sorgte Van der Bellen bei der FPÖ für Ärger: Er erklärte, dass er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht a priori als Bundeskanzler angeloben würde, sollte die FPÖ stimmstärkste Partei werden - zwei Themen, die die Debatte bis zum Schluss dominieren sollten. Und schon damals fielen harte Worte - so bezeichnete Hofer Van der Bellen etwa als "faschistischen grünen Diktator".

Van der Bellen galt laut Umfragen als klarer Favorit, Hofer mauserte sich vom Underdog zur Nummer zwei - daneben wurde lediglich Griss Chancen auf den Stichwahl-Einzug prognostiziert. Khol und Hundstorfer waren quasi schon im Vorfeld abgeschrieben - was seitens SPÖ und ÖVP auch zu Kritik an der Meinungsforschung führte.

Das Ergebnis zeigte dann ein völlig anderes Bild: Hofer fuhr mit 35,05 Prozent einen Erdrutschsieg ein, Van der Bellen lag mit 21,34 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei und Griss verpasste die Stichwahl mit 18,94 Prozent doch recht klar. Ein Novum war das Scheitern der Kandidaten der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Damit war das Match zwischen den beiden Gegenpolen Hofer und Van der Bellen eröffnet, der weitere Wahlkampf drohte zu einem Lagerwahlkampf zu werden - und wurde es auch.

Die beiden Kandidaten gingen mit ihren bekannten Positionen in das Zweier-Match. Für Aufsehen sorgte ein unmoderiertes TV-Duell des Senders ATV, bei welchem sich Hofer und Van der Bellen solo gegenüber saßen und teils recht untergriffig wurden. Van der Bellen bemühte sich dabei, vor Hofers autoritären Zügen zu warnen, dieser wiederum versuchte schon damals, seinen Kontrahenten ins "Establishment-Eck" zu rücken: "Sie sind ein Kandidat der Schickeria, ich bin ein Kandidat der Menschen", so Hofer. Berühmt wurde auch Van der Bellens "Scheibenwischer", den er seinem Gegenüber zeigte.

Die Strategien der Kandidaten

Van der Bellen setzte in dem rund vierwöchigen Wahlkampf auf auch auf Unterstützer anderer Parteien, etwa den ehemaligen ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler oder den ehemaligen Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ). Er sprach von einer "Richtungsentscheidung" und bat vor allem die Unentschlossenen, zu prüfen, ob die Vorbehalte gegen Hofer nicht doch größer seien als jene gegen ihn selbst.

Auf eine Doppel-Strategie setzte die FPÖ: Während sich Hofer einmal mehr gemäßigt präsentierte, war Parteichef Strache für die Attacken zuständig. Inhaltlich positionierte sich Hofer gegen das Freihandelsabkommen TTIP und als Kämpfer für mehr direkte Demokratie - und wie gewohnt als Warner vor dem radikalen Islam und der Zuwanderung.

Das Rennen schien bis zuletzt offen und knapp, Umfragen gab es - nach dem Desaster der Meinungsforschung - nur wenige. Inwieweit sich der Führungswechsel bei der SPÖ und im Bundeskanzleramt - von Werner Faymann hin zu Christian Kern - auswirken sollte, wagte niemand einzuschätzen.

Der Ausgang der Wahl vom 22. Mai fiel dann denkbar knapp aus: Van der Bellen setzte sich - allerdings erst nach Auszählung der Wahlkarten - mit 50,35 Prozent durch. Der Vorsprung betrug nur knapp 31.000 Stimmen - Van der Bellen durfte sich dennoch einige Wochen als neuer Präsident wähnen.

Von der Stichwahl zur Anfechtung

Schon am Abend des Urnenganges vom 22. Mai - noch vor Vorliegen der Briefwahlstimmen - deutete Hofer auf der Wahlparty vor seinen Fans an, dass bei den Wahlkarten "immer ein bisschen eigenartig ausgezählt" werde. Auch wenn die FPÖ-Spitze Van der Bellen vorerst zur gewonnen Wahl gratulierte, behielt man sich den Schritt zur Wahlanfechtung offen.

Am 8. Juni schließlich langte die Anfechtung der FPÖ beim Verfassungsgerichtshof ein. Begründet wurde dies mit einer "Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen". Experten gaben dem Ansinnen vorerst wenig Chancen, doch die FPÖ gab sich siegessicher - und behielt recht. Am 1. Juli hob der VfGH den Stichwahlgang auf. Entscheidend waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken sowie die vorzeitige Ergebnisweitergabe etwa an die Medien. Der Termin für die Stichwahl-Wiederholung wurde nur wenige Tage später festgelegt - erneut gewählt werden sollte laut Regierungsbeschluss am 2. Oktober.

In Folge wurde es dann recht ruhig rund um den Präsidentschaftswahlkampf, erst Anfang August startete der Wahlkampf erneut: Van der Bellen begab sich in die luftige Höhen des Kaunertals, die FPÖ plante eine "Österreich-Tour" ihres Präsidentschaftskandidaten. Ende August setzte Van der Bellen in seiner neuen Plakatwelle wieder auf das Thema "Heimat" - ein Umstand, der ihm von der Konkurrenz den Vorwurf der fehlenden Authentizität einbrachte. Auch versuchte Van der Bellen erneut herauszustreichen, dass er der bessere Repräsentant Österreichs wäre: "Unser Präsident. Für das Ansehen Österreichs.", hieß es auf den Plakaten. Und auch die EU-Skepsis der FPÖ wurde thematisiert ("Nein zum Öxit.").

Hofer konterte mit einer neuen Plakatwelle mit Slogans wie "Macht braucht Kontrolle" und "Österreich braucht Sicherheit". Der FP-Kandidat sollte damit als "Gegengewicht zum Machtkartell" positioniert werden, in dessen Nähe die FPÖ in Folge Van der Bellen auch rückte. Dieser setzte weiterhin auf breite Unterstützung: Die Initiative "Es bleibt dabei" warb für ihn, unterstützt von Prominenten wie dem Karikaturisten Gerhard Haderer oder Forum-Alpbach-Präsident Franz Fischler - ein Umstand, den die FPÖ als weiteren Beweis für die angebliche Zugehörigkeit Van der Bellens zur "Schickeria" interpretierte.

Als das Niveau zu sinken begann

Schmutzig wurde es dann, als Gerüchte um Van der Bellens Gesundheitszustand aufkamen. Der 72-jährige Raucher konterte diesen mit der Veröffentlichung seiner Befunde, die ihm beste Gesundheit attestierten.

Anfang September dräute dann neues organisatorisches Unheil herauf: Das Innenministerium gab bekannt, dass fehlerhafte Wahlkarten aufgetaucht waren. Aufgrund sich auflösender Klebestellen wäre bei diesen das Wahlgeheimnis nicht mehr garantiert gewesen.

Nachdem klar wurde, dass es sich nicht um Einzelfälle handelte, zog man die Notbremse: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete am 12. September, dass die Wahl verschoben wird. Als neuer Termin wurde der 4. Dezember fixiert; auch einigten sich die Parlamentsmehrheit auf eine Aktualisierung der Wählerverzeichnisse - um etlichen Jungwählern die Teilnahme am Urnengang zu ermöglichen, die beim ursprünglichen Termin mit noch sechs Kandidaten nicht stimmberechtigt waren.

Ende September kam es dann zu einer Quasi-Wahlkampf-Pause. Beide Kandidaten gaben bekannt, ihre Aktivitäten reduzieren zu wollen - u.a. bis fünf Wochen vor dem Wahltermin keine neuen Plakate aufzuhängen.

Inhaltlich blieben beide bei ihrer Linie. Obwohl zwischenzeitlich relativiert, betonte Hofer zuletzt Ende November, im Fall des Falles an seiner Drohung einer Regierungs-Entlassung festzuhalten. Warnungen, mit seiner Wahl würde Österreich international isoliert dastehen, versuchte Hofer durch Reisen zu entkräften - etwa zu Tschechiens Präsident Milos Zeman. Auch plädierte er für engere Zusammenarbeit mit Staaten des ehemaligen Ostblocks - auch als bewusstes Gegengewicht zur Deutschland und Frankreich.

Die kritische Sicht Hofers auf Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik bescherte Hofer scharfe Kritik seitens Van der Bellens. Auch missfiel ihm, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Kanzlerin als "gefährlichste Frau Europas" bezeichnet hatte - als Präsident würde er in einem solchen Fall versuchen, ihn zur Ordnung zu rufen.

Das Freihandelsabkommen CETA

Recht einig, wenn auch in der Tonalität unterschiedlich, gaben sich die Kandidaten zum Thema CETA. Hofer betonte stets, er werde als Präsident das Freihandelsabkommen nur nach einem positiven Volksentscheid unterzeichnen. Aber auch Van der Bellen sieht das Abkommen im Moment nicht unterschriftsreif.

Erneut für Aufregung sorgte die FPÖ mit der jüngsten Plakatwelle Ende Oktober. Die Slogans "Für Österreich mit Herz und Seele" oder "In eurem Sinne entscheiden" zierte der Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Kritik daran kam von den Kirchen ebenso wie von Van der Bellen, der den Spruch für "geradezu geschmacklos" hielt.

Auch den US-Wahlsieg von Donald Trump nahm Van der Bellen zum Anlass, vor Hofer zu warnen. "Ich möchte nicht, das Österreich das erste westeuropäische Land ist, in dem Rechtsdemagogen die Macht übernehmen", sagte er. Hofer hingegen kritisierte Van der Bellens Vorwurf, Trump habe gegen Minderheiten gehetzt: "Das ist ein Schaden für Österreich." Die Effekte der US-Wahl auf den Urnengang am 4. Dezember hält Hofer für eher gering.

Die Warnung Van der Bellens vor Hofers möglicherweise autoritären Zugängen zog sich durch den gesamten Wahlkampf. Den Grund dafür hatte Hofer selbst geliefert - und zwar schon im April bei der "Elefantenrunde" des ORF: In der Debatte um die Kompetenzen des Bundespräsidenten sagte Hofer: "Sie werden sich wundern, was alles gehen wird."

Hofer war daraufhin immer wieder bemüht, zu erklären, dass er das keineswegs negativ gemeint habe und wehrte sich gegen die Zuschreibung des "Wolfs im Schafspelz". Die Konkurrenz schenkte diesen Beteuerungen keinen Glauben - und in der Schlussphase der Stichwahl nutzte Van der Bellens Team den Spruch sogar für einen Wahlslogan: "Wählen! Nicht Wundern."

Die veröffentlichten Umfragen lassen jedenfalls keinen Rückschluss zu, welcher der beiden Kandidaten die besseren Chancen hat. Der Vorsprung Hofers bzw. Van der Bellens lag in allen Erhebungen in der statistischen Schwankungsbreite.

Zünglein an der Waage könnten die jüngsten öffentlichen Bekenntnisse prominenter Politiker sein. Zuletzt rief Ex-Präsident Heinz Fischer gemeinsam mit Irmgard Griss zur Wahl van der Bellens auf. Und in der ÖVP mehrten sich - nach dem Bekenntnis von Parteichef Reinhold Mitterlehner zu Van der Bellen - die Stimmen für Hofer, allen voran jene von Klubchef Reinhold Lopatka, der den FPÖ-Kandidaten für die bessere Wahl hält.

Finalisiert wird der Wahlkampf mit dem letzten TV-Duell im ORF am Donnerstagabend, tags darauf folgen noch die Wahlkampfabschlüsse der Kandidaten. Hofers Wahl fiel auf den staatstragenden Rahmen der Wiener Börse, wo er und Parteichef Strache die Anhängerschaft noch einmal mobilisieren wollen, Van der Bellen bekommt in der"Lloonbase 36" in Favoriten Unterstützung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der dort als Hauptredner fungiert.

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.09.2018 um 07:48 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bp-wahl-der-laengste-wahlkampf-der-zweiten-republik-geht-zu-ende-835324

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