Innenpolitik

BP-Wahl: Letzter Tag für schriftliche Wahlkarten-Anträge

Wahlberechtigte, die ihre Stimme für die Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag nicht im Wahllokal an ihrem Hauptwohnsitz abgeben können, haben am Mittwoch die letzte Chance, per Mail oder Fax eine Wahlkarte zu beantragen - wenn sie sie per Post zugestellt haben wollen.

BP-Wahl: Letzter Tag für schriftliche Wahlkarten-Anträge SN/APA/HERBERT NEUBAUER
In Sachen Wahlkarten-Antrag wird es nun zeitlich eng.

Persönlich bzw. von einem bevollmächtigten Boten abgeholt werden können Wahlkarten am Gemeindeamt bis Freitag um 12.00 Uhr. Wahlkarten stehen jenen Wahlberechtigten zu, die am Sonntag nicht in das Wahllokal an ihrem Hauptwohnsitz kommen - weil sie verreist, gehunfähig oder krank sind.

Die Wahlkarten können ab Erhalt bis Sonntag selbst oder durch einen Boten zur aufgedruckten Bezirkswahlbehörde gebracht, aber auch per Post dorthin geschickt werden. Aufgegeben werden müssen sie so rechtzeitig, dass sie am Sonntag um 17.00 Uhr bei der Wahlbehörde liegen.

Die Postkästen werden Samstagvormittag ausnahmsweise geleert und die Wahlkarten zugestellt. Auch für die Stimmabgabe in einem "fremden" Wahllokal am Sonntag ist eine Wahlkarte nötig - wobei auch in diesem Fall ein Bote sie mitnehmen kann.

40 Millionen Euro für Neuauflage?

Die Kosten für die Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl sowie der Verschiebung wegen der fehlerhaften Wahlkarten wird mindestens 15 Millionen Euro kosten. Die endgültige Abrechnung werde aber erst nach der Wahl erfolgen, hieß es am Dienstag aus dem Innenressort. Einen Bericht des Senders Puls 4, der von bis zu knapp 40 Millionen Euro Kosten ausgeht, wollte man im Innenministerium nicht kommentieren.

Die 15 Millionen Euro ergeben sich aus dem bereits am 17. Oktober im Verfassungsausschuss des Nationalrates beschlossenen "Wahlrechtsänderungsgesetz 2017", das neben der Einrichtung eines Zentralen Wählerregisters und zahlreichen anderen Änderungen auch eine Übernahme der Kosten für die Gemeinden durch Bund und Länder vorsieht. Ziel ist, die Gemeinden vor finanziellen Zusatzbelastungen zu verschonen.

Hofer: Weg mit der Kornblume

Unterdessen hat FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an seine Parteifreunde appelliert, auf das Symbol der Kornblume zu verzichten. "Ich bin dafür, dass man das bleiben lässt, damit man nicht immer wieder dasselbe erklären muss", erklärte er in Zeitungsinterviews.

Besagte Kornblume galt vor 1938 als geheimes Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten. Die FPÖ-Abgeordneten tragen blaue Kornblumen, zum Beispiel bei den Konstituierenden Sitzungen des Nationalrates - auch im Jahr 2013, als Hofer zum Dritten Präsidenten gewählt wurde.

Jetzt hat Hofer seinen Parteifreunden im Gespräch empfohlen, davon Abstand zu nehmen. Denn sonst müsse man "das bei jeder Wahl erklären, obwohl auch Prinz Charles die Kornblume trägt" und sie schon vor den illegalen Nazionalsozialisten getragen worden sei.

Quelle: APA

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