Innenpolitik

BP-Wahl: Nicht-Angelobung für Mitterlehner "problematisch"

Die Ankündigung von Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, FPÖ-Politiker aufgrund EU-kritischer Haltungen nicht angeloben zu wollen, stößt bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf Kritik.

BP-Wahl: Nicht-Angelobung für Mitterlehner "problematisch" SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Mitterlehner kritisiert Van der Bellens Aussage.

"Ich halte das für problematisch", meinte der ÖVP-Obmann am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" auf die Frage, ob diese Aussage demokratiepolitisch sinnvoll sei.

Mitterlehner verwies auf die verfassungsrechtliche Regelung sowie die Entscheidungspraxis in diesem Fall. "In der Praxis wird sich das Problem nicht wirklich stellen", der Spielraum sei sehr eng, so der Vizekanzler. Die Äußerung sei aber "Angelegenheit" des Kandidaten.

Quelle: APA

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