Innenpolitik

Brandstetter: Entwicklung in Türkei unerträglich

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat in einem Gespräch mit dem "Kurier" scharfe Kritik an der Entwicklung in der Türkei geübt, was die Demokratie und Menschenrechte seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli betrifft: "Es gibt keinen Zweifel: Die Türkei ist auf dem Weg zum Unrechtsstaat", so Brandstetter.

Der Minister berichtet in dem Interview von seinem Besuch beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu Beginn dieser Woche: "In der Poststelle dort landen jeden Tag 200 bis 400 Beschwerdeschreiben aus der Türkei. Das muss man gesehen haben: Beschwerden über die Situation, Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, Beschwerden über Festnahmen - die Entwicklung in der Türkei ist rechtsstaatlich unerträglich."

"Zu all dem muss die Europäische Union klare Worte finden", sagte Brandstetter. "Das Europaparlament hat jedenfalls völlig recht, dass man die Situation thematisieren muss, denn in der Türkei wurde eine rote Linie überschritten", so der Justizminister.

Quelle: APA

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