Innenpolitik

Brandstetter plant größere Strafvollzugsreform

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) plant eine größere Reform des Strafvollzuges. Konkret kündigte der ÖVP-Minister im "Standard" an, einzelne Gefängnisstandorte zu überdenken. Den Einsatz der elektronischen Fußfessel will Brandstetter ausweiten. Bei der lange erwarteten Reform des Maßnahmenvollzuges für geistig abnorme Rechtsbrecher soll es keine höheren Hürden geben.

Brandstetter will Fußfessel ausweiten.  SN/APA (Archiv)/BARBARA GINDL
Brandstetter will Fußfessel ausweiten.

Derzeit können Häftlinge erst ab einer Reststrafe von zwölf Monaten in den elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden. Brandstetter will die Grenze auf 18 Monate ausweiten und die Fußfessel auch für jede andere Form der Haftunterbrechung vorschlagen - etwa für die Jobsuche gegen Ende der Strafzeit.

Höhere Hürden für den Maßnahmenvollzug schließt Brandstetter aus: "Es muss sich also um Taten handeln, auf die mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe steht." Allerdings bekräftigt der Minister, drei "forensisch-therapeutische Zentren" für psychisch beeinträchtigte Insassen schaffen zu wollen. Dafür will er "Tabula rasa" bei den Gefängnisstandorten machen, nicht mehr benötigte Haftanstalten schließen und neue bauen. Eine entsprechende "Standortstudie" soll bis Jahresende vorliegen. Sollte das Innenministerium Grünes Licht geben, will er auch das skandalumwitterte Schubhaftzentrum Vordernberg miteinbeziehen.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser wertete die Ankündigung, keine höheren Einweisungshürden einzuziehen, als bedauerlich und nicht nachvollziehbar. "Die Folge ist eine Verknappung der Betreuungsressourcen, die dann bei gefährlichen Tätern fehlen", kritisierte er. Experten hätten genau diese Maßnahme vorgeschlagen, um den steigenden Zahlen im Maßnahmenvollzug entgegenzuwirken und die Ressourcen gezielt einzusetzen. Steinhauser empfahl einen Blick nach Deutschland, wo die dort geltende Sicherheitsverwahrung auf schwere Gewalt- und Sexualverbrecher beschränkt sei. Dies sei "bemerkenswert, denn Deutschland ist nicht unsicherer oder gefährlicher als Österreich".

Wenig abgewinnen kann Steinhauser auch Brandstetters Eintreten für die Lockerung beim Datenschutz. "Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Daten gesammelt werden. Wir brauchen eigentlich mehr Datenschutz und nicht weniger", kritisierte er. Der Grüne fand aber auch Lob für den Minister. "Der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive sind begrüßenswert. Da setzt Brandstetter am richtigen Punkt an."

Quelle: APA

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