Innenpolitik

Brandstetter regt nach Türken-Demos in Wien harte Gangart an

Nach spontanen Kundgebungen von tausenden Anhängern der türkischen Regierung am Wochenende in Wien hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein härteres Vorgehen gegen solche Kundgebungen angeregt.

Brandstetter regt nach Türken-Demos in Wien harte Gangart an SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Brandstetter empfiehlt dem Innenministerium Einschränkungen.

"Man könnte bei unangemeldeten Versammlungen Einschränkungen überlegen. Das ist aber Sache des Innenministers", sagte Brandstetter laut "Kurier".

Der Justizminister betonte, es dürften nicht "Errungenschaften und Grundsätze unseres Rechtsstaates ausgenützt und mit Füßen getreten" werden. Es gehe um mehr als den formalen Verstoß einer nicht angemeldeten Kundgebung. "Was sich da abgespielt hat, ist indiskutabel im Sinne einer wehrhaften Demokratie", sagte Brandstetter dem Blatt.

Die Protestmärsche von Tausenden gegen den letztlich vereitelten Militärputsch in der Türkei und für Präsident Recep Tayyip Erdogan, bei denen es auch zu Vandalismus gegen ein kurdisches Restaurant kam und Anhänger der ultrarechten "Grauen Wölfe" in Erscheinung traten, hatten für Unbehagen in der österreichischen Politik gesorgt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, er sehe die Demos "mit Unbehagen".

Auf den Vorschlag von Brandstetter hin sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobtoka (ÖVP), über Einschränkungen bei unangemeldeten Versammlungen könne man grundsätzlich diskutieren. Es werde aber keine "Hau-Ruck-Aktion" geben, denn Eingriffe in das Demonstrationsrecht seien eine heikle Angelegenheit.

Der Erdogan-nahe austro-türkische Verein UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) verbreitete indes über Facebook einen Aufruf der türkischen Behörden, verdächtige Äußerungen in sozialen Medien zu melden. Der türkischsprachige Aufruf, der seit Sonntagabend online ist, sorgte am Dienstag auf Twitter für Aufsehen.

Darin heißt es, Unterstützung für "terroristische Aktivitäten" und "kriminelle Elemente" sollten gemeldet werden. Darunter sind Email-Adressen der türkischen Polizei zu lesen. In den vergangenen Tagen ist es in der Türkei zu einer beispiellosen Verhaftungswelle gegen Regierungsgegner gekommen.

In der ZiB2 verteidigte UETD die Kundgebungen. "Wir sind nicht für Erdogan (den türkischen Präsidenten) auf die Straße gegangen, wir sind für die Demokratiebewegung des türkischen Volkes auf die Straße gegangen", sagte der UETD-Vize-Vorsitzende Hakan Gördü am Dienstagabend.

An den Kundgebungen am Samstag in Wien hatten tausende Menschen teilgenommen. Dabei wurde in Sprechchören Erdogan unterstützt, auch traten Anhänger der ultrarechten "Grauen Wölfe" in Erscheinung. Teilnehmer attackierten ein kurdischen Lokal auf der Mariahilferstraße. Die Demonstrationen sorgten für negative Reaktionen der Regierung. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, er sehe die Demos "mit Unbehagen".

Der UETD-Funktionär betonte, nationalistische und parteipolitische Äußerungen hätten auf der Kundgebung gegen den Putsch "nicht verloren" gehabt. Verantwortung trage aber auch die österreichische Politik. "Wieso sind die Leute auf der Straße? Ich denke, ein Grund ist, dass sie nicht genug Vertreter in der österreichischen Politik haben", sagte Gördü.

Kritik an der Haltung der UETD kam von einem anderen Verband, der Türkischen Kulturgemeinde. Man dürfe seine politische Haltung nicht aus der Türkei importieren, sonst "werden wir Probleme bekommen", sagte deren Obmann Birol Kilic. Die Mehrheit der Türken in Österreich hätte mit den Demos am Wochenende nicht zu tun.

(APA)

Aufgerufen am 21.06.2018 um 01:09 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/brandstetter-regt-nach-tuerken-demos-in-wien-harte-gangart-an-1244512

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