Innenpolitik

Brandstetter will trotz Vorfwürfen am VfGH bleiben

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will trotz laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am Verfassungsgerichtshof bleiben. Das teilte Präsident Christoph Grabenwarter am Freitag mit. Brandstetter wird verdächtigt, gemeinsam mit dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner verraten zu haben. Tojner weist das zurück und will durch Medienanfragen von der bevorstehenden Razzia erfahren haben.

Gegen Brandstetter und Pilnacek wird wegen Geheimnisverrats ermittelt SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Gegen Brandstetter und Pilnacek wird wegen Geheimnisverrats ermittelt

Während Strafrechts-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert wurde, will Brandstetter sein Amt am Verfassungsgericht nicht ruhend stellen. "Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von VfGH-Präsident Grabenwarter am Freitagnachmittag.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Pilnacek und Brandstetter wegen des Verdachts, eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner im Juni 2019 verraten zu haben. Brandstetter ist Tojners Anwalt. Bei ihm prüfen die Ermittler den Verdacht, er könnte den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren haben. Pilnacek wollte seit Donnerstag keine Stellungnahme abgeben, auch sein Anwalt war auf APA-Anfrage nicht erreichbar.

Dass Tojner vor der Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften gewarnt worden war, ist bereits länger bekannt. Denn der Investor teilte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag vorher schriftlich mit, dass eine Razzia nicht nötig sei, weil man die nötigen Informationen auch so übermitteln würde. Brandstetters Anwalt Georg Krakow dementiert allerdings, dass Tojner die diesbezügliche Information vom früheren Justizminister erhalten habe.

Auch Tojners Anwalt Karl Liebenwein wies diesen Verdacht am Freitag zurück und erklärte, Tojner habe von der bevorstehenden Hausdurchsuchung durch Journalisten erfahren. Schon zehn Tage vorher habe es Medienanfragen dazu gegeben. Und seine Informationen über die Ermittlungen zur Causa Heumarkt bzw. die Spenden an einen Verein des früheren Grünen-Politikers Christoph Chorherr im Jahr 2017 habe Tojner aus der "sehr detaillierten Medienberichterstattung" darüber bezogen.

2017 war Brandstetter noch Justizminister. Er schied erst unter Türkis-Blau aus dem Amt und wurde später an den Verfassungsgerichtshof berufen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Brandstetter Tojner in dieser Zeit über ein Ermittlungsverfahren in der Causa Heumarkt informiert haben könnte. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Am Donnerstag war die Staatsanwaltschaft Wien bei Brandstetter und Pilnacek vorstellig geworden, um elektronische Geräte (in Brandstetters Fall ein Notebook) zu beschlagnahmen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meinte zur Suspendierung Pilnaceks am Rande des Sportgipfels Freitagabend auf entsprechende Fragen, die Dienstbehörde habe die notwendigen dienstrechtlichen Schritte veranlasst. Diese hätten darin gemündet, dass bereits am Donnerstag Pilnacek dienstrechtlich die Mitteilung bekommen habe, dass er vorläufig vom Dienst suspendiert sei: "Dann ist das, wie vorgesehen korrekterweise, an die Bundesdisziplinarbehörde gegangen, dort ist jetzt vier Wochen Zeit, den Fall zu beurteilen." Zum genauen Grund der Suspendierung äußerte sich der interimistische Justizminister nicht.

FP-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte indes Brandstetter auf, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden und seine Funktion für die Dauer des Verfahrens ruhend zu stellen. Begrüßt wird die Suspendierung Pilnaceks von den NEOS. "In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek. Die Suspendierung ist ein dringend notwendiger Schritt", sagte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung. 

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