Innenpolitik

Breite Allianz für Rauchverbot in der Gastronomie

Der Oberste Sanitätsrat empfiehlt angesichts der Diskussionen um das Rauchverbot, die aktuelle Beschlusslage für ein Rauchverbot in der Gastronomie (mit Start am 1. Mai) beizubehalten. Ebenfalls aus medizinischen Gründen rät der Rat von Ausnahmen - etwa für Wasserpfeifen oder E-Zigaretten ab. Auch Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer erklärte, er wolle am Rauchverbot festhalten.

Kritik an von FPÖ gewünschter Aufhebung des Rauchverbots SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Kritik an von FPÖ gewünschter Aufhebung des Rauchverbots

Man habe am Samstag einen entsprechenden Beschluss gefasst, hieß es in einer Aussendung des Sanitätsrates, der als unabhängiges Beratungsorgan des Gesundheitsministeriums fungiert. "Ein Drittel aller Krebserkrankungen ist auf Rauchen zurückzuführen. Verschiedenste Rauchverbote in anderen EU-Ländern haben nachweislich Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris, Klinikeinweisungen wegen Herzproblemen sowie die Zahl der Frühgeburten und der zu kleinen Neugeborenen reduziert", sagte OSR-Präsidentin Sylvia Schwarz laut Aussendung.

Daher spreche sich der Sanitätsrat "entschieden für eine Ausweitung des NichtraucherInnen-Schutzes aus und warnt eindringlich vor den Folgen einer Nivellierung". Österreich sei außerdem mit dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs eine internationale Verpflichtung eingegangen, das NichtraucherInnen-Schutzniveau nicht herabzusenken, sondern zu steigern.

Landeshauptmann Haslauer erklärte im Nachrichtenmagazin "profil", die Diskussion habe ihn "sehr überrascht". Eine Lockerung des beschlossenen Rauchverbotes durch die nächste Regierung würde "dem internationalen Trend zum Nichtrauchen widersprechen". Die Gastronomie im Tourismusland Salzburg sähe er im Fall der Aufhebung des Verbots nicht als großen Gewinner: "Der Anteil der rauchenden Touristen bei uns ist nicht so hoch."

Ein scharfes Nein kam am Samstag von dem als Gegner des derzeit gültigen Rauchergesetzes bekannten Gründer von Wein & Co., Heinz Kammerer, dessen Lokale seit Juli 2015 rauchfrei sind. "Diese neu aufgeflammte Debatte ist wirklich entbehrlich. Sollte das mit großer Verspätung beschlossene totale Rauchverbot in der Gastronomie jetzt einer fragwürdigen Koalitionsraison geopfert werden, hat sich diese Allianz von Anfang an als primitiv-populistisch und vor allem verantwortungslos demaskiert", erklärte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Das österreichische Tabakgesetz sei ein "lächerlicher Anachronismus, der in den letzten Tagen der Regierung (Alfred, Anm.) Gusenbauer von der Wirtschaftskammer sozusagen hineingeschwindelt wurde. Es ist an der Zeit, dass dieser Unsinn fortschrittlichen Regeln weicht, wie das geht, kann man sich mittlerweile in fast jedem Land auf der Welt abschauen."

Quelle: APA

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