Innenpolitik

Breite Kritik an Straches Bürgerkriegs-Visionen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie Grüne und NEOS kritisieren Heinz-Christian Straches (FPÖ) Bürgerkriegs-Visionen. Der FPÖ-Chef hatte in seiner Rede zum Nationalfeiertag gemeint, dass in Österreich ein Bürgerkrieg "nicht unwahrscheinlich" sei. Kern sprach Strache ab, ein Patriot zu sein. Mitterlehner sprach von einer "aberwitzigen Formulierung".

Breite Kritik an Straches Bürgerkriegs-Visionen SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Kern: "Strache ist kein Patriot".

"HC Strache hält in Österreich 'einen Bürgerkrieg mittelfristig für nicht unwahrscheinlich.' Und bezieht daraus die Rechtfertigung jedmöglicher politischer Mittel. Und das bei einer Rede anlässlich unseres Nationalfeiertages!", so Kern im sozialen Netzwerk Facebook. "Johannes Rau, der ehemalige deutsche Bundespräsident, hat treffend formuliert: 'Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.' HC Strache ist kein Patriot!", schreibt der Kanzler.

Strache hatte in seiner Rede gegen Flüchtlinge, CETA und "gekaufte Medien" unter anderem gemeint, dass "durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsystem einsickern", das gesellschaftliche Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert werde. "Und das macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich."

Auch Vizekanzler Mitterlehner übte scharfe Kritik an Straches Bürgerkriegs-Sager. Nach dem Ministerrat sprach der ÖVP-Chef von einer "aberwitzigen Formulierung in einer Zeit, die ohnehin schwierig genug ist". Damit würden polarisierende Entwicklungen auch noch forciert, kritisierte Mitterlehner. Dabei wäre das Gegenteil notwendig.

Auch Kern sprach nach dem Ministerrat von einer "bedenklichen Entwicklung". Es werde kurz vor der Bundespräsidenten-Wahl eine Zuspitzung unternommen, um Schritte zu legitimieren, die er für alles andere als akzeptabel halte, so der SPÖ-Chef, ohne konkreter zu werden.

Kritik am Bürgerkriegs-Sager Straches kam auch von den Grünen. "Strache sägt mit seinem Bürgerkriegsvergleich wieder einmal am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Menschen, die durch internationale Krisen und Arbeitslosigkeit ohnehin bereits verunsichert seien, würden durch solche "inakzeptable Aussagen weiter zutiefst verängstigt", meinte Glawischnig.

Ähnlich schockiert zeigten sich die NEOS. Straches Tiraden spielten mit den dunkelsten Stunden der Ersten Republik, meinte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak. Der FPÖ-Chef blicke bewusst "nicht nach vorne in eine friedliche Zukunft, sondern nach hinten in eine gewaltvolle Vergangenheit". Dass die FPÖ das Geschäft mit Wut und Angst betreibe, sei bekannt: "Dass sie allerdings jetzt auch auf das Geschäft mit Gewalt setzt, das ist eine neue, alarmierende Entwicklung."

Auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer hat die Aussagen Straches scharf kritisiert. "Mit dem Wort 'Bürgerkrieg' spielt man nicht, sagte Fischer in einem Interview mit dem "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). "Strache hat vorgestern in einer sorgfältig vorbereiteten Rede einen Bürgerkrieg mittelfristig als 'nicht unwahrscheinlich' - also als wahrscheinlich - bezeichnet. Ich habe meinen Ohren nicht getraut", so der Ex-Präsident.

"Mit dem Wort 'Bürgerkrieg' spielt man nicht, geht man nicht leichtfertig um und man darf es auch nicht für Zwecke der Angstmache verwenden. Schon gar nicht als Obmann einer Partei, die das Amt des Bundespräsidenten anstrebt und kurze Zeit später auch den Bundeskanzler besetzen will", sagte Fischer.

Ebenso Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schloss sich der Kritik an den Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wonach in Österreich ein Bürgerkrieg "nicht unwahrscheinlich" sei, angeschlossen. Die Wortmeldung sei "eindeutig überzogen" und "sicherlich falsch" gewesen, sagte er in der "ZiB2". "Diese Diagnose, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu solchen Szenarien kommen kann, muss ich zurückweisen", sagte Doskozil. Mit einer derartigen Diktion betreibe man lediglich eine Verunsicherung der Bevölkerung. Zwar sei er dafür, die Dinge "auf den Tisch" zu legen, aber nicht dafür, dass man in der Wortwahl überzieht - "und das war eindeutig überzogen", so der Minister.

FPÖ-Chef Strache bekräftigte unterdessen seine Aussagen via Facebook: "Mit der unverantwortlichen Völkerwanderung drohen leider auch in Europa Religions- und Bürgerkriege zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen." Kritik von Bundeskanzler Kern und anderen wies Strache mit einem Vergleich aus der Wetterkunde zurück: "Nicht der ORF-Wetterredakteur, der vor einer Lawinengefahr warnt, ist verantwortlich für die Lawine!" FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl war Bundeskanzler Kern zugleich mangelnde "Heimatliebe zu Österreich" vor.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.09.2018 um 12:28 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/breite-kritik-an-straches-buergerkriegs-visionen-942730

Schlagzeilen