Innenpolitik

Budget für EU-Ratsvorsitz offenbar nicht ausgereizt

Das für den EU-Ratsvorsitz vorgesehene "Zentralbudget" ist offenbar nicht ausgeschöpft worden. Das gab Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Freitag bekannt. Dieses betrug 42,2 Millionen Euro, von denen mit Stichtag 31.1.2019 36,4 Millionen Euro abgerufen wurden. Aus diesem Budget wurden u.a. die Kosten für die "Permanente Konferenzfazilität" Austria Center Vienna (ACV) bezahlt.

Auftakt zum EU-Ratsvorsitz in Schladming SN/APA (Archiv)/BARBARA GINDL
Auftakt zum EU-Ratsvorsitz in Schladming

In den Ressorts sind Kosten von insgesamt rund 56,7 Millionen Euro angefallen, die aus den Mitteln der Ministerien gedeckt werden konnten. Damit bezahlt werden mussten beispielsweise Locations außerhalb des ACV.

Außerdem verwies der Regierungssprecher auf eine Rechnung des Instituts für Höhere Studien, wonach der Ratsvorsitz rund 136,9 Millionen Euro zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen habe und dadurch 2.164 Arbeitsplätze (in Personenjahren) geschaffen oder gesichert werden konnten.

Quelle: APA

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