Innenpolitik

Budget für Studienbeihilfe wird um 25 Mio. Euro aufgestockt

Das Budget für die Studienbeihilfe wird ab dem Wintersemester 2017 um 25 Mio. Euro auf insgesamt 225 Mio. Euro aufgestockt. Damit solle die soziale Durchmischung und Durchlässigkeit im Hochschulbereich verbessert werden, gab Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montag in Wien bekannt. Um das zu erreichen, wurde auch eine "Nationale Strategie" ausgearbeitet.

Mitterlehner verkündete die Aufstockung.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Mitterlehner verkündete die Aufstockung.

Derzeit werde in Abstimmung mit der Hochschülerschaft (ÖH) und dem Koalitionspartner an einem Gesetzestext gearbeitet, Details sollen bis zum nächsten Wissenschaftsausschuss Ende Mai vorliegen. Diese Verhandlungen wolle er nicht vorgreifen, die zusätzlichen Mittel würden aber sicher nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet, sondern man wolle auf Problemgruppen stärker eingehen, sagte Mitterlehner.

Laut Presseunterlagen sollen die zusätzlichen Mittel für eine Anhebung der Studienbeihilfe und eine Erhöhung der Einkommensgrenze genutzt werden. Davon sollen vor allem jene 18.000 Studenten profitieren, deren Eltern getrennt leben, sowie rund 10.000 Studenten, die im zweiten Bildungsweg nach dem 27. Lebensjahr ein Studium aufnehmen.

Mit der "Nationalen Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung" will das Ministerium auch Befürchtungen entgegentreten, dass mit der geplanten Studienplatzfinanzierung und der damit verbundenen Ausweitung von Zugangsbeschränkungen die derzeit gar nicht so schlechte soziale Durchmischung gefährdet wird. Österreich zähle zu den vier besten Ländern in Europa, in denen die Zusammensetzung der Studenten relativ repräsentativ jener Wohnbevölkerung entspricht. Mitterlehner verwies aber auf Ergebnisse der Studierendensozialerhebung, wonach etwa die finanzielle Situation von Studenten aus niedrigeren sozialen Schichten gegenüber jenen aus höheren sozialen Schichten deutlich schwieriger sei und diese daher auch deutlich häufiger erwerbstätig seien.

Ziele der neuen Strategie sind u.a. eine Steigerung der Anzahl von Studienanfängern mit Eltern ohne Matura bzw. mit Migrationshintergrund sowie von Studentinnen in technischen Studienrichtungen. Konkret soll die Zahl der derzeit rund 18.000 Studienanfänger aus bildungsfernem Elternhaus bis 2025 um 2.000 erhöht werden. Die Zahl der Studienanfänger mit Migrationshintergrund soll in diesem Zeitraum um ein Drittel auf 3.000 steigen. Weil es offensichtlich nach wie vor klare Männer- (z.B.: Mechatronik und Elektronik mit 8 Prozent Frauenanteil) bzw. Frauen-Studien (z.B. Pädagogik mit 14 Prozent Männer-Anteil) gibt, wird in der Strategie in jedem Studienfeld ein Anteil von Männern bzw. Frauen von 30 Prozent angestrebt.

Dazu soll die Beratung speziell vor dem Studium und die Betreuung während des Studiums ausgebaut und verbessert werden, insbesondere auch die Kooperation der Hochschulen mit den Schulen. Ebenso setzt man auch Anfängertutorien und Mentoring-Programme. Verankert werden soll dies auch in den nächsten Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten und dem Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan. Auf einer neuen Website werden alle 15 bisherigen Internet-Seiten zur Studieninformation gebündelt.

Als nicht ausreichend erachten die SPÖ und die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner geplante Erhöhung des Budgets für die Studienbeihilfe um 25 Mio. Euro. Sie fordern eine Inflationsanpassung der seit 1999 nicht mehr valorisierten Beihilfe.

Für SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl ist die Beihilfenerhöhung "ein guter Schritt, aber weitere sind notwendig". Neben der aus ihrer Sicht notwendigen Inflationsanpassung verweist sie auf den kontinuierlichen Rückgang des Anteils der Stipendienbezieher in den vergangenen Jahren. Als Grund dafür ortet sie, dass die Grenzen beim Eltern-Einkommen seit 2008 nicht mehr valorisiert worden seien.

Aus Sicht der ÖH blieben die Vorschläge Mitterlehners "weit hinter den Erwartungen" zurück. Um eine Anpassung der Höchststudienbeihilfe an die Inflation zu erreichen, wären zumindest 50 Mio. Euro notwendig, berufen sich die Studentenvertreter auf Berechnungen der Hochschulkonferenz. Zudem werde die Erhöhung der Studienbeihilfe nicht gegen eine Zunahme der sozialen Selektion durch die geplanten Zugangsbeschränkungen helfen. "Mehr Absolventen aus sozial niedrigeren Schichten durch Zugangsbeschränkungen erreichen zu wollen ist absurd", so Magdalena Goldinger vom ÖH-Vorsitzteam.

Auch die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer ortet "angesichts der Pläne der Regierung, die Studienplätze in manchen Fächern zu halbieren und flächendeckende Zugangsbeschränkungen einzuführen", in den heute präsentierten Maßnahmen eine "Alibi-Aktion". NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon befürchtet, dass die angekündigten Beihilfenerhöhung "langfristig bei weitem nicht zum gewünschten Erfolg führen" werde und fordert einen kompletten Umbau des Modells der Studienbeihilfe.

Quelle: APA

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