Innenpolitik

Budget: Stimmt die Richtung noch?

Milliardenteure Wahlgeschenke und eine eingetrübte Konjunktur nehmen der nächsten Regierung Spielräume für das Budget. Ein Budgetüberschuss dürfte sich auch für 2020 ausgehen. Doch es lauern Risiken.

 SN/stock.adobe.com/denemmanuel

Wie die nächste Regierung aussehen wird, steht noch länger in den Sternen. Wie immer der neue Finanzminister oder die neue Finanzministerin heißen wird: Die ganz großen Budgetspielräume, wie sie der türkis-blaue Finanzminister Hartwig Löger hatte, wird er vermutlich nicht mehr haben. Interimsfinanzminister Eduard Müller sprach zuletzt angesichts der teuren Wahlgeschenk-Beschlüsse im Nationalrat und der nicht im Stabilitätsprogramm berücksichtigten Zusatzkosten eine Budgetwarnung aus. Er verwies dabei auch darauf, dass das Wirtschaftswachstum sowohl international als auch in Österreich abflache. Müller: "Das hat ...

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