Innenpolitik

Budgetdebatte: Löger wehrt sich gegen Kritik der Opposition

Die Regierungsspitze hat die Budgetdebatte genutzt, um die eigene Arbeit positiv Revue passieren zu lassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hoben beide hervor, dass erstmals seit Jahrzehnten ein Kurswechsel weg von neuen Schulden gelungen sei. Zuvor hatte die Opposition der Regierung vorgeworfen, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen.

Kurz wies auch den Vorwurf einer asozialen Politik zurück: "Das unsozialste, was man machen kann, sind Schulden." Denn wenn dann gespart werden müsse, treffe das immer am meisten die Ärmsten, verwies der ÖVP-Chef auf das Beispiel Griechenland. Ansonsten führte der Kanzler so manche Maßnahme aus, die von der Regierung bereits auf den Weg gebracht wurde, zu allererst Familienbonus und Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Während sich Kurz kurz hielt, nahm sich der auch für Sport und öffentlichen Dienst zuständige Strache mehr als drei Mal so lange Zeit, eine Analyse der bisherigen Regierungspolitik vorzunehmen. Zu seinen Hauptthemen zählte die geplante Anhebung der Mindestpension nach 40 Jahren Arbeit. Zudem hob der Vizekanzler hervor, dass man beim Familienbonus auch auf jene nicht vergessen habe, die keine Steuern zahlen. Vehement bestritten wurde von Strache, dass ihm "Spielgeld" für sein Ressort zugeteilt wurde. Die Mittel würden für konkrete Vorhaben benötigt.

Davor hatte es neuerlich einiges an Kritik der Opposition gegeben. Besonders scharf formulierte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim, der auf die Proteste der Richter aufsprang und sich aufregte, dass die Justiz "komplett zertrümmert" werde.

NEOS und Liste Pilz wiederum beklagten, dass die dem Rechnungshof zugedachten zusätzlichen Mittel zu gering ausgefallen seien. Man würde erwarten, dass eine Regierung, die sich eigenen Angaben zu Folge großen Reform widmen wolle, Interesse hätte den Rechnungshof noch besser auszustatten, damit dieser seine Kontrollaufgabe noch intensiver wahrnehmen könne, meinte NEOS-Mandatarin Irmgard Griss.

Der Liste Pilz-Mandatar Wolfgang Zinggl sprach in diesem Zusammenhang sogar von "schildbürgerlichem Budgetieren". Besonders ärgert ihn, dass das Parlament lieber sein eigenes Budget noch einmal aufstockt als dem Rechnungshof die benötigten Mittel zuzuweisen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte seinen Finanzplan verteidigt. "Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich", sagte Löger. Das Doppelbudget sieht für 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Defizit und Schulden bis 2022 SN/APA
Defizit und Schulden bis 2022

"Wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann", sagte Löger. Die Regierung wolle ein Ende der Schuldenpolitik, die Entlastung der Steuerzahler und "Einsparungen im System". "Man kann soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren. Wir müssen selber dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben", so der Finanzminister.

SP-Klubchef Christian Kern kritisierte das Doppelbudget dennoch als wenig ambitioniert. Denn der von der Regierung gefeierte administrative Überschuss 2019 gelinge nur dank hervorragender Konjunktur und hoher Einmal-Einnahmen. Außerdem warf Kern der Regierung vor, Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten zu kürzen: "Damit können wir bestenfalls eine runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren."

Mit dem Kapitel Bundeskanzleramt und "Oberste Organe" - also Parlament, Höchstgerichte, Rechnungshof und Volksanwaltschaft - ist Dienstagmittag die eigentliche Budgetdebatte begonnen worden, die sich bis Donnerstagabend ziehen wird. Am Dienstag werden noch die Kapitel Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres abgehandelt.

Schon zu Mittag mit Koalitionsmehrheit beschlossen wurde das Budgetbegleitgesetz. Dieses beinhaltet rund 30 Gesetzesänderungen, die zumindest indirekt mit dem Budget zu tun haben. Das Zugangsalter zur Altersteilzeit wird in zwei Stufen um jeweils ein Jahr angehoben, womit Frauen ab 2020 erst mit 55 und Männer erst mit 60 über dieses Instrument in Richtung Pension gleiten können. Drastisch gekürzt werden die Mittel für die mit Juni kommenden Jahres befristete "Aktion 20.000", konkret von 779 auf 185 Millionen Euro. Die Aufwendungen für das verpflichtende Integrationsjahr werden auf 50 Millionen halbiert. Heute noch dazugekommen ist die Verschiebung des Fotos auf der E-Card um ein Jahr.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).  SN/APA
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
Quelle: APA

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