Innenpolitik

Budgetrede im Nationalrat entfällt - oder auch nicht

Die Budgetrede im Nationalrat diese Woche ist noch nicht definitiv abgesagt. Sie könnte möglicherweise doch stattfinden, teilte ein Sprecher von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der APA mit. Die endgültige Entscheidung darüber werde erst in der Präsidialsitzung am Dienstag fallen.

Finanzminister Blümel wird erst später die Budgetrede halten SN/APA/ROBERT JAEGER
Finanzminister Blümel wird erst später die Budgetrede halten

Diese Präsidiale wird noch "physisch" stattfinden, die Teilnehmer werden sich also im Parlament zusammensetzen. Aber sie testen dort die Möglichkeit der Videokonferenz, um sie wenn nötig einsetzen zu können.

Sobotka hatte ursprünglich nach der Präsidiale am Sonntag nach der Präsidiale bekanntgegeben, dass am Mittwoch weder eine Budgetrede noch eine Budgetdebatte stattfinden werde. Das Budget werde lediglich eingebracht und dem Budgetausschuss zugewiesen, dort aber erst nach Ostern behandelt, sagte er.

Ändert sich nichts mehr, dann finden die Nationalratssitzungen kommende Woche Mittwoch und Donnerstag statt. Auch der Bundesrat soll neuerlich tagen, geht aus dem Protokoll der Sitzung der Präsidiale heute, Sonntag, hervor. Demzufolge wird jedoch erst eine weitere Präsidiale am Dienstag entscheiden, welche Vorlagen letztlich behandelt werden.

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