Innenpolitik

Bürger empörten sich über Kurz nach Abschiebungen

Ein "starkes Europa" haben am Mittwochvormittag in Bregenz die Redner bei einem "Bürgerdialog zur Zukunft der EU" als Lösung vieler (Zukunfts-)Probleme angeführt. Entscheidend sei dabei, "die großen Fragen europäisch anzupacken, die kleinen nicht", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wünschte sich eine mutigere EU. Zuvor schlug dem Kanzler bei einer Diskussionsveranstaltung ein Schwall der Empörung entgegen.

Die Bürger forderten Antworten von Bundeskanzler Kurz SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Bürger forderten Antworten von Bundeskanzler Kurz

Der Regierungschef zeigte sich abermals froh über die sich abzeichnende Brexit-Lösung mit Großbritannien. "Der Brexit ist furchtbar, aber es ist immer noch besser, er findet geordnet statt", hoffte Kurz darauf, dass nach der britischen Regierung auch das britische Parlament den ausgehandelten Vertrag akzeptieren wird. Nach einem vollzogenen Brexit wäre auch wieder "mehr Fokus auf andere Themen vorhanden", so der Bundeskanzler.

In seinem Impulsreferat wies er speziell auf die Themen Demografie, Innovation und Zentralismus hin. Die Bevölkerung in Afrika explodiere, während die Fertilitätsrate in Europa niedrig sei. "Wie gehen wir damit um?", fragte er. Von den zehn erfolgreichsten Unternehmen habe keines seinen Sitz in Europa. Wenn Europa erfolgreich bleiben wolle, müsse mehr in Innovation, Forschung und Technologie investiert werden, und auch das Mindset müsse sich ändern: Es gelte, mutiger zu werden. In Sachen Zentralismus wies Kurz darauf hin, dass es besser sei, weniger als mehr Regelungen zu haben, diese dafür auch einzuhalten. Ein Beispiel dafür sei das italienische Budget.

Wallner erklärte, dass die "richtigen Fragen" europäisch gelöst werden müssten: etwa den Schutz der europäischen Grenzen zu gewährleisten. Eine gute europäische Richtlinie, die Freiraum lasse, sei oft besser als ein strenges nationales Gesetz. Er hielt aber auch fest, dass die Antwort auf die Globalisierung nur ein starkes Europa sein könne.

Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), sagte, die Bürger Europas müssten materiell, intellektuell und emotional davon überzeugt werden, dass die EU einen Mehrwert habe. "Wir brauchen mehr Mut für Europa", zitierte er den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Kein Staat Europas werde die Herausforderungen der Zukunft alleine bewältigen können.

Alexander Winterstein, Sprecher der EU-Kommission, forderte für die EU politische Pragmatik - nicht mehr zu versprechen als man halten könne - aber auch mehr politische Handlungsfähigkeit. "Es muss zu einer echten Souveränität in Europa kommen", so Winterstein. Andrä Rupprechter, Sonderberater für die EU-Ratspräsidentschaft in Wien, machte einen historischen Rückblick auf die Entwicklung der Union. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die durch den Brexit ausgelöste Krise auch zu einer Chance für mehr politische Integration werden könnte.

Ein Schwall an Empörung schlug Sebastian Kurz am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung jedoch entgegen. Angesichts zweier umstrittener Abschiebungsfälle in Vorarlberg verlangten mehrere Bürger Antworten von Kurz zum Thema Asyl. "Wir gehen lieber auf die Straße demonstrieren, wenn Sie hier nicht reden wollen", rief einer der Zuhörer Kurz zornig entgegen.

Der Bundeskanzler seinerseits reagierte souverän. Er schnappte sich ein Mikrofon und nahm sich Zeit für einige der in den Raum gestellten Fragen. Dabei verteidigte er vehement den Rechtsstaat und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. Weder würden Politiker noch Demonstranten die Entscheidungen über Asylrecht treffen, sondern Asylrichter. "Die Entscheidung über Asyl ist oft nicht einfach. Ist jemand Christ? Ist jemand homosexuell? Ich weiß nicht, wie man so etwas überprüft. Asylrichter zu sein, ist ein sehr schwerer Job", stellte Kurz fest. Auch beim humanitären Bleiberecht seien es die Asylrichter, denen die Entscheidung obliege. Abschiebungen seien immer nur das letzte Mittel.

Den Wunsch des Landes Vorarlberg nach einem Mitspracherecht beim humanitären Bleiberecht kenne und respektiere er, allerdings sei die Mehrheit der anderen Bundesländer anderer Meinung. Kurz wies auch darauf hin, dass das Mitspracherecht der Länder bereits 2014 - vor dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung - abgeschafft worden sei mit dem Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch stammten die geltenden Asylgesetze aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft. "Seien Sie sich dessen bitte bewusst", bat Kurz, bevor man einen Hass gegen ihn persönlich und andere Mitglieder der Bundesregierung entwickle.

Als der Bundeskanzler das Landhaus nach seinen Antworten mit erheblicher Verspätung doch verlassen wollte, wurde es abermals laut und emotional in den Zuhörer-Reihen. Nachdem Kurz mit einigen Diskutanten - auch mit jenem Herrn, der sich als Erster empört hatte - noch ein Vier-Augen-Gespräch geführt hatte, machte er sich endgültig auf zu seinem nächsten Termin.

Quelle: APA

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