Innenpolitik

"Bürgerforum": Kern und Mitterlehner gemeinsam gegen Streit

Das Bild des Streits gaben die beiden Koalitionspartner nicht ab, im Gegenteil, sie bemühten sich gemeinsam, dem negativen Bild entgegenzutreten.

"Bürgerforum": Kern und Mitterlehner gemeinsam gegen Streit SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Parteichefs im "Bürgerforum".

Dem Vorwurf, die Koalition streite nur, bringe nichts weiter und Österreich stehe schlecht da, mussten sich am Dienstag im ORF-"Bürgerforum" Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellen.

Das Bild des Streits gaben die beiden Koalitionspartner nicht ab, im Gegenteil, sie bemühten sich gemeinsam, dem negativen Bild entgegenzutreten. Kern räumte ein, dass es in der Koalition so manche Reibereien gibt. Mitterlehner und er, Kern, würden zwar "nur im Ausnahmefall" streiten. Das negative Bild nach außen entstehe, "weil immer welche da sind, die da querfunken" und "nicht immer alle in eine Richtung rudern ... nicht nur in der Opposition".

Kern warnte vor Populisten

"Wir stehen uns da und dort selber im Weg und verstellen uns die guten Ergebnisse", konstatierte Mitterlehner, aber man sei "gemeinsam der Meinung, wir sollten das zurückfahren". Es schade nichts, sich auseinanderzusetzen, wenn am Schluss etwas herauskomme. Das war aus seiner Sicht der Fall, "in dem Land ist einiges weitergegangen", wenngleich noch einiges zu tun bleibe für die Zukunft.

Bei aller konsequenten Arbeit der Regierung könne man nicht zufrieden sein, es noch viel zu tun, pflichtete Kern bei - und warnte vor Populisten, die sofortige Lösung aller Probleme versprechen: Politik heiße "sich festbeißen und langsam vorwärts robben", jeder der verspreche, einen "Zauberstab" zu haben, "vergessen Sie den sofort".

Gleich eingangs waren beide gegen die "in der Tendenz zu negative" (Mitterlehner) Darstellung der Regierungspolitik in der Einleitung und den eingespielten Bürger-Statements angetreten. Mitterlehner mit dem Hinweis darauf, dass Österreich zu den fünf reichsten Ländern Europas (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) zähle, Österreich trotz der "ganz schwierigen Zeiten" gut weitergekommen sei, die Wirtschaftsdaten ganz gut seien. Kern unterstrich, dass Österreich - '"ein fantastisches Land" - zu den innovativsten Staaten zähle, viel für Forschung ausgebe und derzeit viel wie nie in Infrastruktur investiere, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt anzukurbeln.

Publikum war nicht leicht zu überzeugen

Bei den Bürgern im Studio kamen diese Botschaft nicht wirklich an, bis zum Schluss wurde beklagt, dass die Regierung nur streite und nichts weiterbringe. Inhaltlich die häufigste Klage war die darüber, dass Flüchtlinge, die nichts ins System eingezahlt haben, mehr Mindestsicherung bekämen als viele Österreicher nach einem langen Arbeitsleben an Pension.

Kanzler und Vizekanzler verwiesen auf die Ausgleichszulage, mit der niedrige Pensionen auf 1.000 Euro erhöht würden - wobei Mitterlehner unterstrich, dass es "einen Unterschied gegen muss zwischen denen, die eingezahlt haben und denen, die nicht". Aber in Österreich bestehe "ein gewisses Grundrecht auf Versorgung". Kern trat nach einigen Einwürfen zur Verteidigung der Mindestsicherung an: Es gehe darum, "dass nicht Menschen so an den Rand gedrängt werden, dass sie auf blöde Ideen kommen". Dabei biete die Mindestsicherung von meist 830 Euro pro Einzelperson - die ihr vorher ihr ganzes Vermögen, auch das Auto, hergeben müssten - kein Leben im Luxus, sondern sei "das letzte Netz für die, die sozial aus der Kurve geflogen" seien.

Das Thema Mindestsicherung von 830 Euro bei 940 Euro Mindestpension sprach auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an - und verlangte 1.000 Euro Mindestpension sowie 1.300 Euro Mindestlohn. Grünen-Chefin Eva Glawischnig beklagte, dass es der Regierung - die im Streit immer nur den "kleinsten gemeinsamen Nenner" schaffe - nicht gelungen sei, die bundesweit einheitliche Mindestsicherung beizubehalten. NEOS-Chef Matthias Strolz hielt Kanzler und Vizekanzler vor, alles nur gut reden und "die Käseglocke über alles stülpen" zu wollen. Robert Lugar (Team Stronach) sieht die Regierung gelähmt, weil "in Wahrheit Landeshäuptlinge, Kammern, Gewerkschaft und Einflüsterer von den Banken abwärts" das Sagen hätten.

Quelle: APA

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