Innenpolitik

Bund der Steuerzahler für Verbreiterung der Tarifstufen

Der Bund der Steuerzahler fordert bei der Steuerreform klare und rasche Schritte. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag pochte Präsident Oliver Ginthör auf eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit. Die Kalte Progression müsse rasch abgeschafft werden und die Tarifstufen sollten sichtbar verbreitert werden, so die Wünsche an die Regierung. Ausgabeseitig will der Verein "echte Strukturreformen".

Der Bund der Steuerzahler erhofft sich "Strukturreformen" SN/APA/Feature/HELMUT FOHRINGER
Der Bund der Steuerzahler erhofft sich "Strukturreformen"

Zwar begrüßt der Steuerzahler-Bund die Bestrebungen der türkis-blauen Regierung, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken. Auch das Nulldefizit-Ziel wird positiv gewertet. Zu wenig passiere aber auf der Aufgabenseite, so Vereins-Präsident Oliver Ginthör, der auch auf die Gefahren einer sich abschwächenden Konjunktur verwies. Eingriffe seien etwa im Gesundheitssystem oder den Pensionen nötig, auch das Thema Verwaltungsreform sei bisher "kein großer Wurf". "Dieser Ausgabenpanzer ist zu durchbrechen, weil diese Ausgaben von heute die Steuern von morgen sind."

Primäres Anliegen ist dem Verein die baldige Abschaffung der Kalten Progression. "Es ist schon erstaunlich, wie man sich in der Opposition oder als Juniorpartner in der Regierung sehr leicht tut, die Abschaffung der Kalten Progression zu verlangen. Und wenn man in der Regierung ist, findet man heraus, dass die Kalte Progression etwas sehr Angenehmes ist, weil man jedes weitere Jahr rund zwei Milliarden Euro in die Kassen gespült bekommt" - und das ohne jede Steuererhöhung, sagte Ginthör. Er erwarte sich, dass "rasch eine Gesetzesvorlage kommt" - und zwar ungeachtet des Zeitpunkts der Abschaffung der Kalten Progression. "Da werden wir weiter den Finger in die Wunde legen", sagte der im Brotberuf als Steuerberater tätige Vereinspräsident.

Die Abschaffung der Kalten Progression solle aber nur der Ausgangspunkt für eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit sein, so die Botschaft. Dem Bund der Steuerzahler ist vor allem die zu steile Progression bei den Tarifstufen ein Dorn im Auge. Derzeit rutsche man zu schnell in eine höhere Steuerklasse, wenn man etwas mehr verdient. "Man ist nach österreichischer Steuerdiktion mit 4.000 Euro brutto schon ein wahnsinnig reicher Mensch", so Ginthör. In Deutschlands beispielsweise sei der Steuerstufen-Anstieg "wesentlich flacher".

Die einzelnen Stufen sollten daher verbreitert werden, so die Forderung. Auf Nachfrage nach den konkreten Vorstellungen verwies Vizepräsident Manfred Wagner auf die geltende Regelung: Derzeit sind Gehaltsbestandsteile unter 11.000 Euro (Jahresbrutto) steuerfrei. Für Gehaltsteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro fließen 25 Prozent an den Fiskus, für jene zwischen 18.000 und 31.000 Euro 35 Prozent. 42 Prozent müssen für Gehaltsteile zwischen 31.000 und 60.000 Euro abgeführt werden. Für Gehaltsteile ab 60.000 Euro werden 48 Prozent fällig, über 90.000 (bis 1. Mio. Euro) 50 Prozent. Ab 1 Mio. Euro gilt dann der Spitzensteuersatz von 55 Prozent.

Wagner will vor allem für die unteren Steuerstufen zumindest eine Verdoppelung der Bandbreite. "Der Faktor Arbeit gehört signifikant entlastet." Auch könnte man die Zahl der Tarifstunden reduzieren. Klar sei, dass eine solche Änderung "wirklich Geld" kosten würde, andererseits würde so der Druck auf der Ausgabenseite erhöht, was zu begrüßen wäre, wie er meinte.

Neben den Tarif-Änderungen fordert der Steuerzahler-Bund "echte Vereinfachungen" im Steuerrecht und eine "Entkriminalisierung" von kleinen Steuervergehen: So sollten etwa zu späte Meldungen der Umsatzsteuer nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wagner forderte auch mehr Klarheit bei der Darstellung der Gehälter: Der "Bruttogehalt" sei eigentlich eine "Mogelpackung", denn auf diesen müssten noch rund 30 Prozent draufgeschlagen werden, um die echten Kosten für den Arbeitgeber zu beziffern. Beim Brutto sollten daher die tatsächlichen Kosten dargestellt werden, so der Vorschlag.

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.10.2019 um 11:31 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bund-der-steuerzahler-fuer-verbreiterung-der-tarifstufen-67487932

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