Innenpolitik

Bund und rote Länder im Clinch über Quarantäne-Aus

Bund und Länder haben Montagnachmittag über die aktuelle Corona-Situation beraten und unter anderem ein Ende der Quarantäne für Infizierte diskutiert. Entscheidungen sind erwartungsgemäß keine gefallen, es wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung beim Ministerrat am Mittwoch eine Lockerung beziehungsweise das Ende der Quarantäne verkündet. Das diesbezügliche Vorgehen der Regierung sorgte bei den SPÖ-regierten Ländern für großen Ärger.

In Spitälern würden auch bei Quarantäne-Aus Sonderregeln gelten SN/APA/dpa/Marijan Murat
In Spitälern würden auch bei Quarantäne-Aus Sonderregeln gelten

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich in einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel verstimmt. Die Stadt Wien orientiere sich an den Empfehlungen der WHO und sei gegen das Aus der Quarantäne. "Ich sehe den Vorstoß der Bundesregierung als Schritt in die falsche Richtung." Man müsste sich viel mehr auf die Herbstwelle vorbereiten, denn die Infektionszahlen flachen nicht ab. "Wir gehen davon aus, dass wir im Herbst mit einer weiteren Welle zu rechnen haben", so Ludwig.

Bisher ist die Stadt Wien immer einen strikteren Kurs in Sachen Corona gefahren. So dauert in Wien die Quarantäne derzeit zehn Tage, in den anderen Bundesländern kann sich, wer symptomfrei ist, nach fünf Tagen mit Verkehrsbeschränkungen (Maske) wieder bewegen. Das Freitesten nach fünf Tagen ist in allen Bundesländern möglich. Bei der nun bevorstehenden Abschaffung der Quarantäne werde man auch in Wien die bundesweite Verordnung zur Kenntnis nehmen. Bei 300.000 Pendlern jeden Tag sei es schwer unterschiedliche Regelungen umzusetzen und durchzuhalten, sagte der Bürgermeister.

Ludwig kritisierte einmal mehr, dass die SPÖ-regierten Länder zum wiederholten Mal von der schwarz-grünen Regierung im Vorfeld nicht eingebunden wurden und aus den Medien vom geplanten Ende der Quarantäne erfahren haben. Vor einigen Tagen war ein Verordnungsentwurf bekannt geworden, wonach für Coronainfizierte künftig nur noch Verkehrsbeschränkungen gelten sollen. Demnach könnte man sich bei einer Infektion mit Maske fast überall frei bewegen. Betretungsverbote gäbe es nur an bestimmten Orten (Spitäler, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Kindergärten, Volksschulen und Horte), allerdings nicht für dort Beschäftigte.

Betroffen wären vom Ende der Quarantäne über 100.000 Menschen. Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei bis zu 15.000 pro Tag. Rund 1.500 Spitalsbetten sind derzeit von COVID-Infizierten belegt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach aktueller Einschätzung nicht zu erwarten, hieß es in einer Aussendung der Regierung.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte in einer Stellungnahme gegenüber der APA nach dem Gipfel, dass "die Bundesregierung wesentliche Fragen und fast alle Details offengelassen" habe. Ein Strategiewechsel müsste stufenweise angelegt werden, stattdessen würde ein "Hüftschuss mit schwerwiegenden Folgen riskiert". Es sei aber zumindest ein Fortschritt, dass die Bundesregierung "ihre parteipolitische Geheimdiplomatie" aufgebe, meinte er weiters. Besprochen worden sei beim Gipfel ausführlich Verbesserungen bei der Verteilung wirksamer Medikamente: "Zuerst ist der Bund in der Pflicht, vorhandene Informationsdefizite beim Einsatz neuer Medikamente zu beheben und zu schauen, dass sie möglichst breitflächig zum Einsatz kommen. Parallel gilt es, das Thema Impfen wieder viel stärker in den Fokus zu bekommen - wozu sich das Burgenland ganz klar bekennt.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) beurteilte die Konferenz im Anschluss als "enttäuschend". Einige Bundesländer seien "von der Erarbeitung der Verordnung ausgesperrt" worden. Nun solle die Verordnung "entgegen mancher Bedenken von Experten und Bundesländern und trotz steigender Infektionszahlen in Kraft gesetzt werden". Es handle sich dabei um einen "Strategiewechsel, für dessen Folgen die Bundesregierung die volle Verantwortung übernehmen muss", etwa wenn es im Herbst bei einer neuen Corona-Welle oder gefährlichen Virusvarianten Probleme bei der Wiedereinführung von Maßnahmen, wie etwa dem Contact Tracing, geben sollte.

Barbara Schöbi-Fink, die aktuell die Vorarlberger Landesregierung leitet, verwies nach dem Gespräch darauf, dass es "deutliche Stimmen" für ein Ende der Quarantäne gebe. Vorarlberg sei auch dafür. "Wir müssen mit dem Virus leben lernen." Sie würde ein Quarantäne-Aus nicht für verantwortungslos halten. Die Stadt Wien habe trotz strengerer Maßnahmen keine besseren Zahlen als Vorarlberg.

Zufrieden war auch der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Man habe "einen großen Schritt" in Richtung des von ihm seit Wochen geforderten Paradigmenwechsels gemacht. Er sei "zuversichtlich, dass auch in Österreich bald Realität ist, was in vielen europäischen Ländern im Umgang mit Corona vorgelebt wird. Wer sich krank fühlt, bleibt zuhause, um andere zu schützen." Aber positiv Getestete "zuhause einzusperren und vom Arbeitsmarkt auszusperren", sei mittlerweile nicht mehr notwendig, bekräftigte Stelzer seine Haltung.

Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) erklärte gegenüber der APA, das Bundesland trage den Vorschlag des Bundes mit. Leja betonte, dass die anwesenden Experten den Vorschlag zur Quarantäne-Abschaffung mit "fachlichen Argumenten" untermauert hätten. Man erwarte sich vom Bund aber "konkrete Maßnahmen für den Schutz besonders gefährdeter Personen, Einrichtungen und Institutionen".

Einig sind sich die Experten allerdings nicht. So gab es auch innerhalb der Gecko-Kommission unterschiedliche Meinungen - und nach der letzten Sitzung vor zwei Wochen einen veritablen Konflikt, berichtet die "Presse". Denn obwohl es in der Sitzung kein Thema war, fand sich darin ein Bericht einer Ages-Arbeitsgruppe, der als Zustimmung zum Quarantäne-Ende interpretiert werden hätte können - obwohl die Mehrheit der Gecko-Mitglieder den Zeitpunkt für ein Quarantäne-Ende nicht für richtig halte. Sie fassten das als Vertrauensbruch und Versuch der Instrumentalisierung auf und verlangten (erfolgreich) die Streichung aus dem Protokoll. Für Geschäftsstellenleiter Stefan Rakowsky war dies aber "nichts Außergewöhnliches", von der Aufregung habe er nichts mitgekommen.

Nach Angaben der Regierung wurden beim Bund-Länder-Gipfel auch Verbesserungen bei der Verteilung von Medikamenten sowie bei der Lieferung von Daten für das COVID-19-Register diskutiert. Das Register ist seit Mai in Betrieb, derzeit meldet aber erst ein kleiner Teil der Bundesländer regelmäßig seine Daten ein. Die Bundesregierung mahnte bei den Landeshauptleuten die vollständige Einmeldung der Daten ein, um künftig eine noch bessere Grundlage für den Schutz von Risikogruppen zu erhalten, hieß es. Ludwig wies die Behauptung, dass die Bundeshauptstadt gar keine Daten liefern würde, zurück. Das sei nicht richtig, Wien würde nur einige sensible Daten nicht bereitstellen, weil es massive Datenschutzbedenken gebe.

Diskutiert wurden auch mögliche Verbesserungen bei der Verteilung von COVID-19-Medikamenten. Sie senken das Risiko eines schweren Verlaufs deutlich, wenn sie rasch verabreicht werden, nachdem eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Derzeit sind erst rund fünf Prozent der 480.000 Packungen an Risikopatientinnen oder Risikopatienten abgegeben worden, der Großteil in Krankenhäusern. Die Bundesländer verfolgen hier unterschiedliche Strategien, um Patienten zu informieren. Die Österreichische Ärztekammer hat bereits eine intensive Information für niedergelassene Ärzte zugesagt. Für Wien sah Ludwig hier keine Probleme. "Wir haben ein gut funktionierendes System" und haben bereits 17.000 Personen mit den Medikamenten versorgt.

"Gerade bei COVID-19 ist die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern essentiell. Das gilt für die Impfung ebenso wie für die Verteilung der Medikamente", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) betonte, dass die Unterstützung der niedergelassenen Ärzte nötig sei, um endlich in die Breite zu kommen. "Dazu haben wir schon viele Gespräche geführt. Das COVID-19-Register wird uns helfen, Entscheidungen noch besser als bisher auf einer objektiven Basis zu treffen."

Der FPÖ geht all das Geplante nicht weit genug. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sah in einer Aussendung auch keinen Anlass mehr für Verkehrsbeschränkungen. Die Erkrankungsschwere und das Hospitalisierungsrisiko lägen inzwischen unter jenem der Grippeviren, welche ja auch nicht im Epidemiegesetz erfasst seien: "Was wir brauchen, ist mehr Hausverstand im Krisenmanagement: Wer krank ist, soll sich krankschreiben lassen und zu Hause bleiben, wer gesund ist, geht arbeiten." Zutrittstestungen befürwortet er immerhin für sensible Settings wie Spitäler und Altenheime.

Aufgerufen am 06.10.2022 um 03:54 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bund-und-rote-laender-im-clinch-ueber-quarantaene-aus-124733143

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