Innenpolitik

Bundes-Grüne stellen die Salzburger Koalition infrage

Entscheidet die grüne Bundespartei, welche Koalitionen die Landesparteien eingehen dürfen und welche sie verlassen müssen? Diesen Eindruck erweckte am Sonntag die grüne Sozialsprecherin im Parlament, Judith Schwentner. Sie drohte der ÖVP indirekt mit dem Ende der schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, falls die ÖVP nicht auf ihre Forderung nach einer Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte verzichte. "Die ÖVP riskiert massive Probleme mit den Koalitionen" in den westlichen Bundesländern, wenn sie nicht von der Deckelung der Mindestsicherung abgehe, sagte Schwentner. "Damit ist bei uns die rote Linie erreicht."

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