Innenpolitik

Bundesförderungen betrugen 19,6 Mrd. Euro im Jahr 2015

Der Bund hat 2015 direkte und indirekte Förderungen im Wert von 19,6 Mrd. Euro gewährt. Das geht aus dem Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Förderungsbericht hervor. Bei den direkten Förderungen weist der Bericht zwar einen Rückgang aus, das aber vor allem wegen einer geänderten Auszahlungsweise bei den Agrarförderungen. Die Zahl seiner Förderangebote hat der Bund um 30 auf 581 aufgestockt.

Im internationalen Vergleich sind die Förderungen weiterhin überdurchschnittlich: Österreich investiert demnach 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Subventionen, Vermögens- und sonstige laufende Transfers (ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber 2014). Im EU-Schnitt sind es 4,7 Prozent. Subventions-Spitzenreiter in der EU ist Griechenland (7,8 Prozent), vor Ungarn (7,1) und Frankreich (6,8). Deutschland liegt mit 4,0 Prozent klar hinter Österreich.

Österreich liegt damit auf Rang sechs der EU-Länder. Dass Österreich in der Statistik nicht mehr unter den absoluten Subventions-Europameistern aufscheint, liegt am neuen Vergleichsmodus: Nach Kritik des Budgetdienstes im Parlament zieht das Finanzministerium dafür nicht mehr sämtliche Geldleistungen des Staates an Private heran. Damit wurden nämlich u.a. auch Pensionszahlungen und Sachleistungen wie Kinderbetreuungsplätze als Förderungen gewertet. Für eine bessere internationale Vergleichbarkeit empfahl der Budgetdienst daher die Konzentration auf Subventionen und Vermögenstransfers.

Hier liegen die indirekten Förderungen (etwa durch Steuererleichterungen) nach wie vor deutlich vor den direkten Förderungen. Bei letzteren sind die Agrarsubventionen der größte Brocken: 1,3 Mrd. Euro flossen 2015, durch die geänderte Auszahlung werden es heuer 1,7 Mrd. Euro sein. Insgesamt sollen die direkten Förderungen damit von 4,9 Mrd. Euro 2015 auf heuer 5,6 Mrd. Euro ansteigen. Die Zahl der Förderangebote hat der Bund von 2014 auf 2015 um 30 auf 581 erhöht. Allein 15 neue Angebote gibt es demnach im Landwirtschaftsressort.

Bei den indirekten Förderungen (in Summe 14,77 Mrd. Euro) kostet allein der begünstigte Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent auf u.a. Lebensmittel 4,6 Mrd. Euro. Weitere 1,3 Mrd. Euro entgehen dem Fiskus durch den Kinderabsetzbetrag, 380 Mio. Euro durch die Negativsteuer für Geringverdiener, 380 Mio. Euro durch die Steuerbefreiung von Bio-Diesel. Die Steuerbegünstigung von Überstunden und Gefahrenzulagen hat im Vorjahr 930 Mio. Euro gekostet.

Quelle: APA

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