Innenpolitik

Bundesheer enttarnt Offizier als Staatsverweigerer

Ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres ist als sogenannter Staatsverweigerer enttarnt worden. Der als Arzt im Auslandseinsatz tätige Mann wurde entlassen.

Bundesheer enttarnt Offizier als Staatsverweigerer SN/Christian Sprenger
Das Bundesheer enttarnte einen Staatenverweigerer in den eigenen Reihen.

Der als Heeresarzt im Auslandseinsatz in Bosnien tätige Mann soll ein Anhänger des One People's Public Trust (OPPT) sein. Typisch für diese Bewegung ist, dass ihre Mitglieder anhand von Verschwörungstheorien die Legitimation Österreichs als Staat anzweifeln. Auch seine Vertreter (Polizei, Justiz usw.) werden nicht anerkannt, Strafmandate oder Steuern nicht bezahlt.

Der Mediziner stand erst einige Jahre im Dienst des Bundesheeres. Bei seiner Aufnahme habe man noch nichts bemerkt, doch Mitte November sei der Mann schließlich vom Heeresabwehramt enttarnt worden. Dies bestätigte am Dienstag der Leiter des Abwehramtes, Rudolf Striedinger.

Der Staatsverweigerer ist mittlerweile nicht mehr für das Bundesheer tätig. Nähere Angaben zur Person oder zu den Ermittlungen wollte man seitens des Bundesheeres nicht machen.

In Österreich gibt es mehrere Bewegungen, die den Staat und seine Autoritäten nicht anerkennen. Neben dem One People's Public Trust gibt es auch noch die Freemen, den Staatenbund oder die Terranier.

Striedinger stuft die Anhänger dieser Bewegungen als "ernsthafte Bedrohung" ein, auch für das Militär durch Subversion, wie er am Dienstag betonte. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind es derzeit um die 800 Personen, die den Sicherheitsbehörden aus diesem Umfeld bekannt sind. Das sagte Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling am Dienstag im Ö1-Morgenjournal sagte. Nach Angaben des Innenministeriums soll es zusätzlich rund 22.000 Sympathisanten geben.

In Deutschland hatten in den vergangenen Monaten zwei dramatische Vorfälle mit Staatsverweigerern für Aufsehen gesorgt. Dabei handelte es sich jeweils um "Reichsbürger", also Menschen, die Deutschland und seine aktuellen Grenzen nicht anerkennen. Zwei dieser Reichsbürger hatten im Zuge von Polizei-Razzien, die auf ihren Grundstücken, die sie zu souveränen Staaten erklärt hatten, auf Beamte geschossen. Ende August war dabei ein Reichsbürger schwer verletzt worden. Wenig später wurde bei einem weiteren Schusswechsel in Bayern ein Polizist getötet.

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