Innenpolitik

Bundesheer: Zivilisten sollen die Führung übernehmen

Die geplante Reform der Bundesheerführung sorgt bei den Militärs für Unmut. Das Bundeskanzleramt schlägt nämlich vor, dass fast alle Spitzenpositionen in der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums künftig von Zivilisten besetzt werden. Das erfuhr die APA aus informierten Kreisen, auch der "Standard" berichtet darüber. Das Verteidigungsministerium sprach von "falschen Gerüchten".

Bundesheer: Zivilisten sollen die Führung übernehmen SN/APA/HANS PUNZ
Die Führung des Heeres soll neu strukturiert werden.

Der Generalstab hatte nach einer monatelangen Planung im März ein Reformkonzept präsentiert, das nun vom Bundeskanzleramt überarbeitet wurde. Demnach soll die Funktion des derzeitigen Generalstabchefs durch einen Generalsekretär ersetzt werden. Dieser Posten soll von einem Zivilisten besetzt werden - aus der jetzigen sogenannten MBO-9 (Militärberufsoffizier)-Funktion soll eine A1-9-Funktion werden.

Die Sektion I für Recht und Personal soll in ziviler Hand bleiben. Auch die Sektion II für Sport bleibt zivil. Die Sektion III (Rüstung, Logistik, Beschaffung) soll künftig ebenfalls von einem Zivilisten geleitet werden, dessen Posten um eine Stufe von MBO-8 auf A1-9 aufgewertet werden soll.

Einzig die Sektion IV soll weiterhin von einem Militär besetzt werden und zwar von Generalleutnant Karl Schmidseder. Der SPÖ-nahe Offizier hat die Sektion schon einmal geleitet, war zwischenzeitlich Kabinettschef und wird nach der Reform zum General aufsteigen. Sein Posten soll ebenfalls (von MBO-8 auf MBO-9) aufgewertet werden. Außerdem sollen ihm alle Kommanden der oberen Führung unterstellt werden. Zwei dieser Kommanden (Logistik und Führungsunterstützung) sollen künftig ebenfalls von Zivilisten übernommen werden.

Schmidseder wäre damit eine Art Armeekommandant, weil er der einzige General auf Sektionsleiterebene wäre. Einige im Bundesheer vermuten daher, dass er Mastermind der Reformvorschläge des Bundeskanzleramts ist. Man ist außerdem besorgt, dass durch die Umstellung der Topjobs von militärischen auf zivile Positionen eine parteipolitische Besetzung erleichtert wird. Brisant sind diese Pläne umso mehr als derzeit kein Bundespräsident und damit kein Oberbefehlshaber des Bundesheeres im Amt ist.

Das Verteidigungsministerium dementierte, dass die Spitzenpositionen in der Zentralstelle künftig von Zivilisten besetzt werden sollen: "Die militärische Führung in zivile Hände legen zu wollen, ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen", betonte ein Sprecher von Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Die militärischen Bereiche sollen selbstverständlich weiterhin von Militärs geführt werden."

Derzeit liefen Gespräche mit dem für Personal zuständigen Bundeskanzleramt. "Unser Ziel ist es, dass jene Bereiche, die vorwiegend militärische Aufgaben übernehmen, auch mit einer militärischen Planstelle hinterlegt sind", erklärte der Sprecher. Was die Position des Generalstabschefs betreffe, solle dieser mit der zusätzlichen Position eines Generalsekretärs sogar gestärkt werden.

Dem Vernehmen nach ist diese Frage noch nicht geklärt: Die Funktion des Generalstabschefs soll entweder so bleiben, wie sie ist, oder der Generalstabschef wird gleichzeitig ein Generalsekretär mit einem Weisungsrecht für die zivilen Sektionen, soll aber militärisch besetzt bleiben.

Im Heer befürchtet man, dass nach und nach auch auf den unteren Ebenen eher Zivilisten eingesetzt werden, die etwas billiger sind, obwohl militärisches Know-How nötig sei. Rein formal soll es dem Vernehmen nach auch möglich sein, eine zivile Planstelle mit einem Uniform-Träger zu besetzen - bisher war so etwas beim Bundesheer aber keinesfalls üblich.

Quelle: APA

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