Innenpolitik

Bundeskanzler Kern beteuert: Regierung ist arbeitsfähig

Auch wenn sich Kanzler und Vizekanzler einen Schlagabtausch zum Budget lieferten oder Wiens Bürgermeister am Koalitionswillen der ÖVP zweifelt

Bundeskanzler Kern beteuert: Regierung ist arbeitsfähig SN/APA (BKA/Aigner)/REGINA AIGNER
Bundeskanzler Kern beteuert: Regierung ist arbeitsfähig

"Die Regierung ist arbeitsfähig", beteuerte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Freitag in der "ZiB2". Man habe zwar unterschiedliche Standpunkte zu vielen Themen, aber das Wesen der Koalition sei, zu versuchen, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen.

Für den Herbst habe die rot-schwarze Regierung ein umfangreiches Arbeitsprogramm - und er, Kern, gehe davon aus, dass man viele Punkte abarbeiten kann. Ob die ÖVP - wie von Bürgermeister Michael Häupl gemutmaßt - jede Gelegenheit nützt, um aus der Regierung abzuspringen, darüber "zerbreche ich mir nicht großartig den Kopf". Denn würde er das tun, "müssten wir die Regierungsarbeit auf der Stelle beenden", merkte Kern an.

Die CETA-Entscheidung verteidigte der Kanzler - auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen, dass der Mitgliederbefragung nicht Rechnung getragen worden sei. Mit der rechtsverbindlichen Zusatzerklärung sei gegenüber dem, was im Juni vorlag, eine signifikante Veränderung erreicht worden. Viereinhalb von fünf Fragen habe man "in guter Form abgearbeitet". Die von der SPÖ verlangten "weiteren Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses" seien "natürlich" mit dem Koalitionspartner abgesprochen.

Quelle: APA

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