Innenpolitik

Bundeskanzler Kern präsentiert Ideen zur Zukunft Österreichs

Strenge Geheimhaltung und hohe Erwartungen herrschen um die Rede von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Der Kanzler wird am Mittwoch in Wels unter dem Titel "Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen" seine Ideen zur Zukunft Österreichs präsentieren. Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Bildungsthemen dürften dabei neben dem Bundeskanzler selbst im Zentrum stehen.

Kern übte sich in den vergangenen Wochen in medialer Zurückhaltung.  SN/APA (BKA)/ANDY WENZEL
Kern übte sich in den vergangenen Wochen in medialer Zurückhaltung.

Kerns Auftritt erfolgt in der Halle 21 der Welser Messe. An die 1.400 SPÖ-Funktionäre aus ganz Österreich werden erwartet. Mit Wels wählte die SPÖ einen symbolträchtigen Ort. Die oberösterreichische Statuarstadt, in der die SPÖ jahrzehntelang den Ton angab, hat seit dem Vorjahr einen FPÖ-Bürgermeister, und um FPÖ-Wähler will sich die SPÖ künftig verstärkt bemühen.

Anlässlich der Kern-Rede wurde ein 150-seitiges Programmheft erstellt, das am Mittwoch an alle Teilnehmer verteilt wird. Zeitgleich mit dem Auftritt des Parteivorsitzenden startet die SPÖ kommende Woche auch einen eigenen WhatsApp-Service, über den Interessierte künftig die wichtigsten News, Infos und Ankündigungen aus der SPÖ direkt aufs Handy geliefert bekommen.

Über konkrete Inhalte der Kern-Rede ist bisher wenig bekannt. Der Bundeskanzler selbst gab sich in den vergangenen Wochen medienabstinent und absolvierte nach dem letzten Ministerrat des vergangenen Jahres weder zu Weihnachten, noch zu Neujahr oder rund um seinen Geburtstag am 4. Jänner Interviews. Die SPÖ-Führung ließ sogar ihren Auftritt bei den traditionellen Neujahrsgesprächen der "Zeit im Bild 2" im ORF sausen. Der Spannungsaufbau in der SPÖ scheint ganz auf den 11. Jänner gerichtet.

Mit Interesse wird erwartet, inwieweit Kern Überlegungen zu einer weiteren Steuerreform, wie sie von Teilen seiner Partei gefordert wird, vorlegen wird. Der SPÖ-Chef hatte schon im Herbst Sympathie für eine Reduzierung von Steuern auf Arbeit sowie einen stärkeren Fokus auf Ökosteuern anklingen lassen. Wiederholt brachte der Kanzler auch eine Wertschöpfungsabgabe ins Gespräch. Kerns Rede soll aber keine gröberen Provokationen für den Koalitionspartner ÖVP beinhalten, war zuletzt aus Regierungskreisen zu hören.

Im Anschluss an die Ausführungen des Parteichefs gibt der SPÖ-Parlamentsklub in Wels übrigens noch einen Empfang für die Teilnehmer. Danach beginnt die mediale Nachbereitung. Kern beendet seinen mediale Zurückhaltung mit einem Live-Interview in der "Zeit im Bild 2" und ist am Sonntag danach auch erster Gast in der ORF-"Pressestunde" 2017.

Quelle: APA

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