Innenpolitik

Bundeskanzler kritisiert "Tribunal"-Methoden im U-Ausschuss

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußert sich im "profil"-Interview kritisch über die Methoden in Untersuchungsausschüssen: Er verstehe das "Unbehagen" in seiner Partei. Denn Abgeordnete würden sich "wie bei einem Tribunal" verhalten. Man könne "Institutionen wie einen U-Ausschuss auch missbrauchen", sagt er. In der Frage der Präsidentschaftskandidatur lässt Nehammer Alexander Van der Bellen den Vortritt.

Angesprochen auf den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, der im März die Befragungen aufnimmt, verweist Nehammer auf seine eigene Landung in den vorigen U-Ausschuss. Weniger später sei er Zeuge in einem Gerichtsverfahren gewesen - und das sei "ein Unterschied wie Tag und Nacht: Im U-Ausschuss verhalten sich Abgeordnete wie bei einem Tribunal, fragen schroff, schreien 'Unterbrechung'. Dagegen geht es bei Gericht gesittet zu."

Beim in Ausarbeitung stehenden Transparenzpaket sieht Nehammer noch ein "komplexeres" Thema zu klären: Man müsse "auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs" achten. Transparenz sei notwendig, aber ebenso "genug Spielraum für die Kontrollierten, um arbeiten zu können". Die Verhandlungen in der Regierung würden gut laufen, versichert er aber.

Vorerst nicht öffentlich äußern will sich der Bundeskanzler zur Frage, ob die ÖVP einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl im Herbst aufstellt. Er habe ein "exzellentes Verhältnis" zu Van der Bellen. Das amtierende Staatsoberhaupt habe "das Primat der Kommunikation und wird uns mitteilen, ob er neuerlich kandidiert".

In Sachen Koalitionsklima und Regierungsstil erklärt Nehammer, dass bei konstruktivem Klima "redlich und hart in der Regierung" gearbeitet werde - und er sich als "Brückenbauer" sehe. Das Bild von seiner Lieblingsbrücke, der Brooklyn Bridge in New York, schaue er sich "unendlich oft an". Als Brückenbauer sieht er sich auch in Richtung der anderen Parteien, denn die Zeit der Pandemie "erfordert eine Einbindung der Opposition". "Das ist mir bei der Impfpflicht gelungen. Ich profitiere davon, dass mir Dialogführen nicht fremd ist", stellt er zufrieden fest.

Dass das Koalitionsklima wieder besser ist, bestätigt auch der frühere Grüne Gesundheitsminister Rudi Anschober im ATV-Interview heute, Samstag, Abend. Er glaube, dass Türkis-Grün "jetzt besser funktionieren wird, weil der Karl Nehammer da sehr sachorientiert auch auf den Koalitionspartner zugeht", sagt er laut einer Vorausmeldung. Sachorientierte Zusammenarbeit sei die Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Mit gemischten Gefühlen blickt Anschober auf die Zusammenarbeit mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz zurück: In den ersten Monaten sei diese eine "sehr, sehr gute" gewesen. Aber "dann hat sich das irgendwann einmal gedreht und ich bin bis heute nicht wirklich draufgekommen, warum das so gewesen ist. Offensichtlich oder möglicherweise der Druck seitens einzelner betroffener Lobbys? Ich weiß es nicht. Oder die Umfragewerte" - denn Kurz habe immer sehr auf Umfragen gehört.

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