Innenpolitik

Bundeskanzler Kurz: "Brauchen einen neuen EU-Vertrag"

Kanzler Kurz startet in den EU-Wahlkampf und präsentiert einen radikalen Vorschlag: Den Umbau der Europäischen Union.

Bundeskanzler Sebastian Kurz. SN/oön/johannes zinner
Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Mit einem überraschenden Vorstoß wartet Bundeskanzler Sebastian Kurz unmittelbar vor dem EU-Wahlkampfauftakt der ÖVP am Samstag auf. In einem Interview mit den SN und den Bundesländerzeitungen spricht er sich für einen "Umbau der Europäischen Union" aus. Konkret verlangt Kurz ein "Update" des EU-Vertrags. Damit meint er eine Neuverhandlung des Lissabonner Vertrags, der 2007 ausverhandelt wurde und seit 2009 die Abläufe in der Union regelt.

Krisen

"Seit dem Lissabonner Vertrag hat sich in Europa viel verändert", begründet der ÖVP-Chef seinen Vorstoß. "Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise und auch noch das Brexit-Chaos", sagt der Regierungschef. Die Union sei zuletzt aus dem Krisenmodus nicht mehr herausgekommen. "Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß." Konkret sollten die Institutionen verschlankt, die Sanktionsmechanismen verschärft, das Wettbewerbsrecht überarbeitet und der Fokus auf Schlüsselbereiche wie die Außenpolitik gelegt werden. "Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie." Kurz sieht sich mit diesem Vorschlag nicht allein auf EU-Ebene. Die Rechtspopulisten in Europa seien dabei aber keine Verbündeten. "Unser Ziel ist es, die EU besser zu machen, nicht, die EU zu zerstören oder mit Austrittsfantasien zu spielen." Man wolle "die EU nicht den linken und rechten Chaoten überlassen, sondern es braucht eine starke Politik der Mitte".

Wanderzirkus

Vor allem in einem Punkt wagt sich Kurz auf heikles Terrain. "Wir müssen den Wanderzirkus des EU-Parlaments beenden", sagt der ÖVP-Chef drei Wochen vor der EU-Wahl und spricht sich "für eine Verlegung des Sitzes des EU-Parlaments nach Brüssel" aus. Derzeit weist das EU-Parlament zwei Standorte auf: Brüssel und Straßburg. Zum Einwand, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde nie der Aufgabe Straßburgs zustimmen, meinte er: "Macron tritt als Reformer auf. Wer Reformen fordert, muss bereit sein, sie auch dort zu machen, wo es selbst wehtut." Ob der Vorschlag in Frankreich und auch in Deutschland wohlwollend aufgenommen wird, ist fraglich. Straßburg besitzt als Ort der deutsch-französischen Aussöhnung hohe Symbolkraft.

Verkleinerung

Kurz will an der institutionellen Architektur der EU nichts ändern, ihm schwebt aber eine Verkleinerung der Europäischen Kommission vor. Ein Vorschlag, der nicht ganz neu ist, bisher aber vor allem an den Mitgliedsländern gescheitert ist. Geht es nach Kurz, wird nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar stellen. Die Nominierung solle zukünftig einem fairen Rotationssystem unterworfen werden, schlägt er vor. Generell wirft der Kanzler der Europäischen Union und ihren Institutionen einen Hang zur Überbürokratisierung und Überregulierung vor. "Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor", erklärt der Regierungschef.

Umsetzung

Der Umbau der EU soll laut Kurz noch in diesem Jahr angegangen werden. "Es muss möglichst schnell nach der Wahl nicht nur zu einem Wechsel der Personen, sondern auch zu einer inhaltlichen Neuausrichtung kommen." Indirekt spielt der ÖVP-Chef dabei auf den abtretenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an. "Ich bin allen dankbar, die für die EU viel geleistet haben. Was es braucht, ist ein Generationswechsel an der Spitze."

EU-Armee

Im Detail macht sich Kurz für eine stärkere Fokussierung der EU auf Fragen wie die Sicherheitspolitik stark. Aber: "Eine EU-Armee, bei der Mitgliedsländer das Kommando abgeben, wird es nicht geben. Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben. Was es braucht, ist eine enge Zusammenarbeit in der Abstimmung oder beim Einkauf. Das würde Milliarden sparen." Auch sollten Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Regeln in der Finanz- oder Migrationspolitik verschärft werden. "Wir haben viele Regeln niedergeschrieben, die nicht zur Anwendung kommen, weil man Ausnahmen beschließt oder wegsieht."

Wettbewerb

Ebenso müsse die Wettbewerbsfähigkeit der EU deutlich verbessert werden. Bei der E-Mobilität und der künstlichen Intelligenz gelte es die Kräfte zu bündeln, das bestehende EU-Wettbewerbsrecht soll geändert werden, "damit wir europäischen Unternehmen nicht im Weg stehen, wenn sie zu internationalen Champions aufsteigen". Mit den USA müsse nach dem Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP möglichst bald eine neue Grundlage geschaffen werden. "Wir erleben die Unsicherheit mit den Amerikanern, die Unsicherheit mit dem Brexit, eine geopolitisch herausfordernde Situation mit Russland. Das schadet unserer Wirtschaft massiv."

Das Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz führten Redakteure der Bundesländerzeitungen und der "Presse". Für die "Salzburger Nachrichten" nahm Marian Smetana teil.

Ein umstrittenes Papier: Was ist der Vertrag von Lissabon?

Der Lissabon-Vertrag gilt als juristisches Rückgrat der EU. Er wurde am 13. Dezember 2007 beschlossen. Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft beschlossen die damaligen 27 EU-Staaten eine neue Grundlage ihrer Zusammenarbeit. Das neue Regelwerk war heftig umstritten.

Gestärkt und in entscheidenden Punkten dem Europäischen Rat gleichgestellt wurde das EU-Parlament. Die EU verstärkte zudem ihren Auftritt nach außen und führte das Amt des EU-Außenministers und des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates ein. Die Union wurde weiters erstmals zur Rechtspersönlichkeit und kann seither Verträge abschließen. Außerdem wurde erstmals ein möglicher Austritt für Mitgliedsstaaten geregelt.

Proteste gegen den Vertrag kamen von links und rechts. Globalisierungskritiker und Künstler mobilisierten genauso gegen den Vertrag wie die damaligen Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ.


Besonders heftig wurde die Abkehr von der Einstimmigkeit im Europäischen Rat kritisiert. Während davor alle Regierungschefs einem Vorhaben zustimmen mussten, reicht nun eine "doppelte Mehrheit" für viele Beschlüsse. Das bedeutet: Mindestens 55 Prozent der EU-Staaten, die zumindest 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, müssen zustimmen. Die Sorge hierzulande war, dass die Nationalstaaten zu viel Macht an Brüssel abgeben würden.

Befürchtet wurde auch, dass die österreichische Neutralität aufgrund einer verstärkten gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik auf der Strecke bleiben könnte. Schon 2009 wurde übrigens eine Verkleinerung der EU-Kommission fixiert, aber schlussendlich durch die Regierungschefs verhindert. Der Verfassungsgerichtshof hat in Österreich drei Beschwerden gegen den Vertrag abgelehnt.

Aufgerufen am 30.11.2021 um 10:22 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bundeskanzler-kurz-brauchen-einen-neuen-eu-vertrag-69713077

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