Innenpolitik

Bundeskanzler Kurz: "Wir sind noch nicht über dem Berg"

Vorsichtiger Optimismus beim Bundeskanzler: Die Regierung könnte bereits kommende Woche einen Plan zur "schrittweisen Rückkehr zur Normalität" vorlegen.

Ein ungewohntes Bild: Bundeskanzler Kurz mit Gesichtsschutz. SN/APA/ROBERT JÄGER
Ein ungewohntes Bild: Bundeskanzler Kurz mit Gesichtsschutz.

Es waren ungewohnte Bilder im Parlament, ungewohnte Bilder, an die wir uns aber gewöhnen werden: Der Kanzler und die Minister auf der Regierungsbank mit Gesichtsmaske, ebenso die meisten Abgeordneten. Soweit sie erschienen waren: Die Parteien hatten sich im Vorfeld der Nationalratssitzung am Freitag darauf verständigt, nur eine Kernmannschaft an Mandataren in den Nationalrat zu entsenden - also so viele, wie für die Beschlussfassung von Gesetzen notwendig sind. Das ist bei einfachen Gesetzen ein Drittel, bei Verfassungsgesetzen die Hälfte der Abgeordneten.

Plan zur "schrittweisen Rückkehr zur Normalität"

Österreich sei bis jetzt besser durch die Krise gekommen als andere Länder - "und das ist Ihr Verdienst, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher", sagte Bundeskanzler Kurz und zeigte erstmals eine Spur Optimismus: Die Ausbreitung der Krankheit verlangsamt sich, betonte er. Um aber sofort hinzuzufügen: "Wir sind noch nicht über dem Berg." Jetzt sei es wichtig, "durchzuhalten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen". Eine zu rasche Aufhebung der Maßnahmen "könnte zu einer Situation wie in Italien, Frankreich oder den USA führen."
Erstmals deutete der Kanzler auch eine Lockerung der Maßnahmen an: "Wenn die Zahlen es hergeben", könnte die Regierung bereits in der kommenden Woche einen Plan zur "schrittweisen Rückkehr zur Normalität" vorlegen. Dabei würde mit dem Handel begonnen, sagte Kurz. Einige Maßnahmen würden Österreich noch längerfristig begleiten: Risikogruppen und Ältere müssten weiterhin besonders geschützt werden; die Österreicher müssten weiterhin Abstand halten und Masken tragen. Neuerlich warb Kurz für die Einführung des "Trackings", also der elektronischen Überwachung.

Ostern beziehungsweise sie damit verbundenen Familienfeiern sind, wenn es nach dem Kanzler geht, abgesagt: "Lassen wir all das, was wir schätzen, diesmal zu Ostern aus", warb er. "Um uns und unsere Lieben zu schützen: Verzichten wir auf Feiern und Zusammenkünfte."

Kritik der Opposition: "Das ist kein Schulterschluss, was Sie hier betreiben"

Vor dem Kanzler hatte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried mit einem Protest zu Wort gemeldet. "So kann es nicht weitergehen", rügte er die Regierung. Es müsse wieder getrennte Abstimmungen über die einzelnen Gesetze geben, und nicht nur eine einzige Abstimmung über das gesamte Corona-Gesetzespaket, zu dem dann keine differenzierte Abstimmung möglich sei. Überdies kämen die Gesetzesanträge der Regierung stets so spät ins Parlament, dass sie von den Mandataren nicht studiert werden könnten. Anträge der Opposition würden grundsätzlich abgelehnt. "Das ist kein Schulterschluss, was Sie hier betreiben", kritisierte Leichtfried. Fast gleichlautende Kritik, freilich in schärferer Form, äußerte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Die Neos schlossen sich dem Protest an. ÖVP-Klubchef August Wöginger warb um Verständnis für die Eile bei der Gesetzgebung: "Es ist eine außergewöhnliche Zeit", daher sei kein "normaler Parlamentarismus" möglich. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer äußerte Verständnis für die Kritik der Opposition, verwies aber auf die Dringlichkeit der zu beschließenden Gesetze.

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