Innenpolitik

Bundeskanzler Nehammer reist auf den Westbalkan

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am morgigen Donnerstag auf den Westbalkan. Erste Station auf der zweitägigen Reise ist Serbien, das es bisher vermieden hat, im Konflikt zwischen Russland und dem Westen eine klare Position zu beziehen. Am Freitag ist Nehammer zu Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. In beiden Ländern befürchtet die EU neue Spannungen und eine Destabilisierung durch Russland.

Serbiens Präsident Vucic will EU-Russland-Sanktionen nicht mittragen SN/APA/AFP/ANDREJ ISAKOVIC
Serbiens Präsident Vucic will EU-Russland-Sanktionen nicht mittragen

In dieser Situation will Nehammer mit seiner Reise nach eigenen Angaben die europäische Perspektive aller Westbalkanländer bekräftigen. "Wir dürfen diese für Europa so wichtige Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht anderen Akteuren wie Russland überlassen und werden keine Destabilisierung der Region zulassen", sagte der Kanzler im Vorfeld der Reise laut Bundeskanzleramt. "Wir haben ein besonderes Interesse an Stabilität und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in allen Westbalkanstaaten", betonte Nehammer.

Am Donnerstag trifft der Bundeskanzler in der serbischen Hauptstadt Belgrad zunächst Präsident Aleksandar Vucic, Regierungschefin Ana Brnabic und den serbisch-orthodoxen Patriarchen Porfirije. Am Abend reist der Bundeskanzler dann in das Nachbarland Bosnien-Herzegowina weiter. Dort sind am Freitag in der Hauptstadt Sarajevo Treffen mit dem dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium, mit Regierungschef Zoran Tegeltija und dem Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft Christian Schmidt geplant.

Am Nachmittag kommt Nehammer dann im Kosovo mit dem dortigen Regierungschef Albin Kurti und der Präsidentin Vjosa Osmani zusammen. Vor seiner Rückkehr stattet der Kanzler auch den österreichischen Soldaten der NATO-geführten Truppe KFOR im Kosovo einen Besuch ab. Österreich stellt 274 KFOR-Soldaten im Kosovo. In Bosnien-Herzegowina sind bei der EUFOR-Truppe 174 Bundesheerangehörige stationiert. Zusätzlich wurden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere 120 Soldaten als Teil der Reserveeinheit "Intermediate Reserve Force" in das Land entsandt.

Der Krieg in der Ukraine hat bestehende Sorgen vor neuen Spannungen in der Region und besonders in Bosnien-Herzegowina vergrößert. Der moskaunahe Serbenpolitiker Milorad Dodik versucht seit längerem den serbischen Landesteil vom bosnischen Gesamtstaat loszulösen. Es wird befürchtet, dass die Bestrebungen im Zuge des Ukraine-Kriegs zunehmen könnten. Auch im Kosovo gibt es im Norden des Landes nach wie vor Spannungen.

Für Irritationen in der EU sorgt außerdem Serbiens Nähe zu Russland. Präsident Aleksandar Vucic weigerte sich, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Vielmehr hat die staatliche Fluglinie Air Serbia ihre Flüge nach Moskau sogar erhöht. Für internationale Aufmerksamkeit sorgten seit Beginn des Kriegs in der Ukraine auch pro-russische Kundgebungen serbischer Nationalisten.

In allen drei Ländern will Nehammer bei seiner Reise laut Bundeskanzleramt betonen, "dass die EU erst vollständig ist, wenn die Westbalkanstaaten beigetreten sind. Österreich ist und bleibt ein Fürsprecher des Westbalkans in der EU", so die Botschaft.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat der stockenden EU-Annäherung der Balkanländer neue internationale Aufmerksamkeit beschert. Vergangene Woche besuchte bereits die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Serbien, den Kosovo und Bosnien-Herzegowina und sagte ein stärkeres Engagement zu.

Länder wie Deutschland und Österreich fordern seit langem greifbare Fortschritte bei der EU-Annäherung für die sechs Westbalkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien. Dagegen stehen andere Länder - wie Frankreich - eher auf der Bremse. Die Erweiterungsmüdigkeit der EU sorgt zunehmend für Frust in der Region. Ungelöste Konflikte zwischen einzelnen Ländern und mangelnde Fortschritte bei Reformen hemmen die Annäherung ebenfalls.

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