Innenpolitik

Bundesländer laut Wallner bereit für Flüchtlings-Aufnahme

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Donnerstag als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz die Bereitschaft der Bundesländer betont, Flüchtlinge aufzunehmen. "Falls notwendig, werden alle Bundesländer ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Zudem muss auch die Energieversorgung für die Bevölkerung weiterhin garantiert werden", so Wallner in einem auf Social Media veröffentlichten Statement.

Wallner auch für Garantie der Energieversorgung SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Wallner auch für Garantie der Energieversorgung

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe ihn Donnerstag früh über die russische Invasion informiert. "Die schlimmsten Befürchtungen dürfen eingetreten sein und wir verurteilen die vorsätzliche russische Aggression gegenüber der Ukraine auf das Schärfste", so Wallner. Auch die ÖVP-Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Thomas Stelzer (OÖ) betonen, dass Europa geeint auftreten müsse.

Auch die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verurteilte am Donnerstag die russische Invasion in der Ukraine, nachdem sie Dienstagabend via Twitter noch den Rückzug der Truppen beider Seiten gefordert hatte: "Russland hat heute mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen. Mit dieser Aggression hat Putin schweres Unrecht begangen und Fakten geschaffen, die nicht mehr umkehrbar sind. Alle Beteuerungen haben sich als leere Worte erwiesen", so Kahr in einer Aussendung.

Leidtragende seien die Menschen in der Ukraine, die in diesem Krieg ihr Hab und Gut, ihre Heimat und ihr Leben verlören, sagte Kahr weiters. "Dieser Krieg wird Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus haben. Die Drohungen und Einschüchterungsversuche Putins gegenüber anderen Staaten sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", betonte die KPÖ-Politikerin. "Krieg darf nie eine Option sein. Das sollten die Machthaber aufgrund der Erfahrungen aus der Geschichte gelernt haben."

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ließ via Facebook wissen: "Dieser Angriff ist klar zu verurteilen. Denn es geht hier nicht nur um die territoriale Souveränität eines Landes, sondern vor allem um das Leben von Millionen Menschen in der Ukraine. Deshalb ist es nun wichtiger denn je, deeskalierend zu agieren und weiterhin das Gespräch zu suchen. Niemand will Krieg mitten in Europa."

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) teilte mit, dass er veranlasst habe, dass in einer Solidaritätsbekundung am Donnerstag bei Einbruch der Dämmerung das Befreiungsdenkmal am Landhausplatz in Innsbruck in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb beleuchtet werde. "Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt in diesen Stunden der ukrainischen Bevölkerung. Die militärische Aggression Russlands ist scharf zu verurteilen und muss von Europa und der restlichen Welt hart sanktioniert werden", erklärte Platter.

Die rot-pinke Stadtregierung in Wien zeigte sich ebenfalls entsetzt und kündigte Hilfe an. "Die Bilder, die uns heute aus der Ukraine erreichen, erschüttern uns zutiefst. Das ist ein trauriger und zutiefst bedrückender Tag. Unsere Gedanken sind vor allem bei den unschuldigen Zivilisten, die die Hauptleidtragenden sind. Österreich mag völkerrechtlich neutral sein, aber wir sind nicht neutral, wenn es um unsere Werte geht", hielt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer Aussendung fest.

Darum, so betonte er, werde man auch Menschen, die nun in Not gerieten, helfen. "Noch heute werden erste Hilfslieferungen von medizinischem Material von Wien aus in die Ukraine aufbrechen und das wird weiter fortgesetzt." Und auch er stellte die Aufnahme von geflohenen Menschen in Aussicht: "Wien hat eine lange humanitäre Tradition, auf die wir auch sehr stolz sein können: Von der Ungarnkrise, über den Bürgerkrieg in Jugoslawien bis hin zu den Konflikten im Nahen Osten haben Menschen hier Schutz und Hilfe gefunden. Angesichts der Tragweite des Ukraine-Krieges benötigt es freilich eine solidarische Anstrengung aller Bundesländer. Aber ich zweifle keinen Augenblick daran, dass sich Österreich auf die besten Traditionen seiner Geschichte besinnen wird."

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) verurteilte den "russischen Angriffskrieg" auf das Schärfste: "Im 21. Jahrhundert dürfen Grenzen in Europa nicht durch Gewalt verschoben werden. In diesen schweren Stunden zeigt Wien klar Flagge für humanitäre Hilfe und Solidarität, so wie das auch in der Vergangenheit schon oft der Fall war. Das kann ich aus meiner eigenen Familiengeschichte berichten, denn mein Vater musste 1956 im Zuge der Ungarn-Revolution ebenfalls vor russischen Truppen aus seinem Heimatland fliehen und ist in Österreich aufgenommen worden."

Besorgt zeigt sich auch Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich und der Caritas Europa: "Dieser Krieg ist eine Niederlage für die Menschlichkeit! Es droht eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes." Die Caritas habe deshalb 300.000 Euro für Soforthilfe-Maßnahmen zur Verfügung gestellt, appelliert aber auch an die politischen Verantwortungsträger, den Zugang zur Hilfe weiterhin sicherzustellen. Sowohl die Caritas als auch die Volkshilfe haben deshalb eine Spendenaktion gestartet, um Geld für Hilfe vor Ort zu sammeln. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Franz Lackner hat zu einem "sofortigen Ende der kriegerischen Handlungen und zu Gebet sowie humanitärer Hilfe für die Menschen in der Ukraine" aufgerufen. Es sei unsere Pflicht, solidarisch zu sein, betonte er, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Spendenaktion der Caritas.

Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) bezeichnet den heutigen als schwarzen Tag und Russlands Angriff auf die Ukraine als Bruch des internationalen Rechts mit "potenziell verheerenden Folgen für Stabilität, Frieden und Demokratie". Auch er betonte, dass die EU solidarisch mit der Ukraine und geschlossen auftreten müsse.

Salzburgs LH Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach in einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag von einer lupenreinen Verletzung des Völkerrechts, die keinesfalls toleriert werden könne. Folgen in Salzburg erwarte er sich vor allem für die Wirtschaft und die Versorgung mit russischem Erdgas. Im Bundesland gebe es 40 Unternehmen, die regelmäßig in die Ukraine exportieren, nach Russland seien es 80. Für heute Abend wurden darum Gespräche mit Unternehmern anberaumt, in denen die Folgen der EU-Sanktionen besprochen werden sollen.

Zudem laufen auch in Salzburg Vorbereitungen für den Fall größerer Flüchtlingsbewegungen. "Es ist derzeit nicht abschätzbar, ob und wie viele Menschen in Salzburg aufschlagen werden." Man sei aber dabei, Container zu bevorraten, um kurzfristig Flüchtlingsquartiere errichten zu können. Zudem sollen mit den Spitälern im Land Pläne erarbeitet werden, wenn Anfragen für die Versorgung von Verwundeten an die Krankenhäuser herangetragen werden. Bei den Gaslieferungen an die Salzburg AG gebe es aufrechte Verträge. Bei Einhaltung der Lieferverpflichtungen sei nicht mit Problemen bei der Versorgung zu rechnen. "Auch der Osten ist auf die Einnahmen angewiesen." Sollten Lieferungen aber ausbleiben, müsse man wohl auf Angebote aus Nordamerika und Norwegen zurückgreifen - was mit höheren Energiepreisen verbunden wäre.

Aufgerufen am 19.05.2022 um 12:28 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bundeslaender-laut-wallner-bereit-fuer-fluechtlings-aufnahme-117541240

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