Innenpolitik

Bundesländer wollen Krankenkassen behalten

Die Gesundheitsreferenten der Bundesländer haben sich am Dienstag - entgegen der Überlegungen von ÖVP und FPÖ - klar gegen eine Zentralisierung der Gebietskrankenkassen ausgesprochen. Man brauche starke Systempartner vor Ort, betonten sie. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte die Beibehaltung der neun Gebietskrankenkassen. Dies sei eine rote Linie.

Wallner spricht von "roter Linie" SN/APA/EXPA/JOHANN GRODER
Wallner spricht von "roter Linie"

Man spreche sich sehr für die Harmonisierung von Leistungen sowie - "wo sie Sinn machen" - Zusammenlegungen im Verwaltungsbereich aus, erklärten Christian Bernhard (Vorarlberg, ÖVP), Beate Prettner (Kärnten, SPÖ), Bernhard Tilg (Tirol, ÖVP) und Christian Stöckl (Salzburg, ÖVP) in Dornbirn. Die Entscheidungsbefugnis müsse aber jedenfalls bei den Krankenkassen in den Ländern bleiben, betonten die Gesundheitsverantwortlichen unisono. "Wegen jeder Kleinigkeit zu Verhandlungen nach Wien pendeln zu müssen, ist kein Thema", sagte etwa Stöckl.

Einig waren sich die Gesundheitsreferenten auch darüber, dass die Landes-Krankenhäuser in der Hand der Länder verbleiben sollen - auch über die Übernahme der Landesspitäler in Bundeshand soll in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gesprochen worden sein. Für jeden vernunftbegabten Menschen sei das klar, stellte Bernhard dazu fest. Prettner wünschte sich zwar zu manchen Fragen des Gesundheitsbereichs bundesweite Vorgaben, das Handeln müsse aber selbstverständlich weiterhin den Ländern obliegen. Tilg betonte, dass die Länder ihre Aufgabe - nämlich die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung - gut wahrnehmen. Daran werde sich nichts Dramatisches ändern. Schließlich kosteten die Spitäler die Länder "unheimlich viel Geld", und er könne sich nicht vorstellen, dass der Bund diese Kosten tragen wolle, so Tilg.

Die Finanz- und Planungssicherheit für die Bundesländer müsse erhalten bleiben, so Landeshauptmann Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten". "In die Tasche greifen lassen wir uns sicher nicht", stellte er dann auch im Anschluss an die Regierungssitzung klar. Als sensiblen Punkt nannte Wallner den Mittelabfluss bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK). Deren prognostiziertes Jahresergebnis 2017 wird, weil sie andere strukturschwache Kassen über den Weg des Ausgleichsfonds mitfinanzieren muss mit rund 3,3 Mio. Euro ins Minus rutschen. "Alles, was das verstärkt ist keine taugliche Lösung", machte der Vorarlberger Landeshauptmann deutlich.

Grundsätzlich hat Wallner keine Einwände gegen eine Reduzierung der Anzahl der Sozialversicherungsträger, "die Stoßrichtung ist nicht falsch". Es gebe genügend Bereiche bei den Krankenkassen, die gebündelt werden könnten. Konkret nannte er etwa die bereits weit fortgeschrittene Leistungsharmonisierung und die Bündelung der Kompetenzen. "Finanz- und Planungssicherheit müssen aber im Land bleiben", forderte Wallner mit Vehemenz.

Die beiden Koalitionsverhandler hatten bereits im Wahlkampf klargemacht, dass es künftig weniger Sozialversicherungsträger geben soll. Dem Vernehmen nach haben sie sich darauf verständigt, dass die Kassen innerhalb von zwei Legislaturperioden zusammengelegt werden soll. Davor gelte es, die Kassenleistungen zu vereinheitlichen.

Skepsis äußerte dazu auch der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), Manfred Brunner. Er ist der Meinung, ein "zentraler Sozialversicherungsmoloch" käme teurer als das bisherige System. Eine Zentralisierung würde jahrelang Ressourcen binden und käme schlussendlich nicht billiger, so Brunner. Der Obmann der VGKK besteht auf die Budget-, Vertrags- und damit Planungshoheit der neun Länderkassen und dieser Meinung sei auch der Landeshauptmann. Vorarlberg stelle sich aber nicht generell gegen eine Reform. So sehe Wallner abseits der neun Gebietskrankenkassen genug Möglichkeiten für Zusammenlegungen. Effizienzpotenzial ortet Brunner außerdem in der Abstimmung zwischen dem Spitalssektor und dem niedergelassenen Bereich.

Skeptisch zeigte sich auch der Vizeobmann der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, Alexander Herzog, denn eine Zusammenlegung der Kassen allein würde nicht die Probleme im Gesundheitswesen lösen, erklärte er in den "Salzburger Nachrichten". Herzog verwies auf das bereits vorgestellte "Fünf-Träger-Modell" der Wirtschaftskammer. Demnach sollte es nur noch fünf Versicherungsträger und statt den neun Gebietskrankenkassen eine einzige mit neun Landesorganisationen geben. Die SVA der Gewerblichen Wirtschaft und die SVB der Bauern sollten zu einem Träger für Selbstständige zusammengelegt werden. Die Versicherungsanstalt für öffentliche Bedienstete, die Pensionsversicherungsanstalt PVA und die Unfallversicherungsanstalt AUVA blieben in dem Modell erhalten. "Wer allerdings glaubt, dass nach einer Reform Milch und Honig im Gesundheitssystem fließen, der irrt", stellte Herzog fest. Er rechnet damit, dass eine Fusion in fünf bis zehn Jahren vollzogen werden könnte. Herzog pocht auch auf einen Finanzierungstopf für alle Ausgaben für die Gesundheit.

Quelle: APA

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