Innenpolitik

Bundespräsidentenwahl: So war das vorletzte Duell

Wahlkämpfst du noch oder bist du es schon? - Alexander Van der Bellen ist eine Woche vor der Wahl schon ganz Bundespräsident, Norbert Hofer kämpft noch.

Bundespräsidentenwahl: So war das vorletzte Duell SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Die Kandidaten beim Duell

Die Spezialität des Privatsenders ATV sind Politiker-Duelle ohne Moderator. Einst im Mai hatte dieses Sendeformat für einen einsamen Tiefpunkt im Hofburg-Wahlkampf gesorgt: Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer beschimpften einander wie die Rohrspatzen.

Am Sonntag setzte der Sender sicherheitshalber einen Moderator zwischen die einstigen Hitzköpfe. Doch auch ohne ihn wäre die Diskussion wohl gesittet verlaufen, denn eine Woche vor der Entscheidung machten beide Bewerber ganz auf Bundespräsident. Sätze begannen mit: "Ein Staatsmann muss . . ."

Einige Unterschiede waren in der weitgehend amikalen Debatte dennoch auszumachen.

1. Hofer gab die Garantie ab, die Wahl nicht anzufechten. Van der Bellen tat das nicht, betonte aber, selbst noch nie eine Wahl angefochten zu haben.

2. Auf dem Feld der Außenpolitik bescheinigte sich Hofer "gute Kontakte zu den USA, Russland und China". Van der Bellen nannte als das Allerwichtigste den Zusammenhalt in Europa.

3. Van der Bellen sieht den Öxit als reale Gefahr: Die FPÖ spekuliere seit 20 Jahren mit dem EU-Austritt. Das könne eine Lawine des Rechtspopulismus in Europa auslösen und Österreich zehntausende Arbeitsplätze kosten, warnte Van der Bellen. Hofer sagte, er wolle eine positive Entwicklung Europas. Das Gerede über den Öxit schade Österreich. "Aber wer redet dauernd davon, der Haselsteiner!"

4. Was die Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte betrifft, sagte Hofer, die Mindestsicherung dürfe kein Anreiz sein, nach Österreich zu kommen. Ein Flüchtling koste jährlich 277.000 Euro, das könne sich Österreich auf Dauer nicht leisten. Van der Bellen legte sich betreffend Höhe der Mindestsicherung nicht fest. Der Einfluss des Bundespräsidenten auf diese Frage sei "endenwollend", sagte er bloß.

5. Hofer erklärte, er hätte die Regierung im Vorjahr wegen ihrer Nicht-Tätigkeit angesichts der Migrantenströme entlassen. Van der Bellen sagte, er hätte das nicht getan. Die Folge wäre nur eine Regierungskrise gewesen.

6. Hofer merkte mehrmals an, dass sein Kontrahent von den Kommunisten unterstützt werde. Van der Bellen sagte, er freue sich über die Unterstützung von SPÖ, Grünen, Neos und Teilen der ÖVP.

Fazit: Hofer hielt mit seiner Meinung nicht hinter den Berg und wirkte dadurch offensiver. Van der Bellen reagierte auf Angriffe überhaupt nicht und vermied es, Äußerungen zu treffen, die auch nur irgendwie polarisierend hätten wirken können. - Am Donnerstag folgt die letzte Konfrontation im ORF.

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